WESTERWELLE sieht Kurswechsel Berlins in der Irak-Politik

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE sieht in dem Beschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel den Beginn eines Kurswechsels der Bundesregierung in der Irak-Politik. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Zustimmung der Bundesregierung erstmals Gewalt als letztes Mittel zur Lösung der Irak-Krise bezeichnet.

WESTERWELLE sagte wörtlich: "Die Einsicht ist zu würdigen, auch wenn sie spät erfolgt. Die rot-grüne Koalition hat mit ihrer Entscheidung für das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen die Grundlage dafür gelegt, die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Isolation zu führen und die Handlungsfähigkeit der EU wiederherzustellen. Die Bundesregierung hat damit die Chance, in einer entscheidenden Frage deutscher Außenpolitik auch den Konsens mit der Opposition wiederherzustellen."

WESTERWELLE erklärte weiter, der irakische Diktator SADDAM HUSSEIN sehe sich nach der EU-Entscheidung wieder einer geschlossen auftretenden und handelnden Europäischen Union gegenüber: "SADDAM HUSSEIN weiß jetzt, dass er einem Militärschlag gegen sein Regime nur entgehen kann, wenn er seine Massenvernichtungswaffen konsequent und entsprechend den Forderungen der Vereinten Nationen abrüstet. Es liegt an dem Diktator in Bagdad, die neue Chance für den Frieden zu nutzen."