16.09.2013Außenminister Guido Westerwelle verlangt eine konsequente Umsetzung der amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Wichtig ist, dass jetzt nachprüfbare Schritte gegangen werden, diese Vereinbarung umzusetzen“, sagte er am Sonntag in Berlin. Hierbei kämen dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag eine Schlüsselrolle zu, so der Minister.
Der OVCW sagte Westerwelle Unterstützung sowie technische und finanzielle Hilfe zu. „Wir wollen, dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird“, erklärte er. „Deshalb sind wir bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten.“
Zudem müsse auch Syrien seinen Ankündigungen nachprüfbare Taten folgen lassen, betonte Westerwelle im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Überdies müsse Russland „als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt“.
Es gebe wieder eine Chance für die Diplomatie, die aber nur genutzt werden könne, wenn sich alle glaubhaft darauf einließen, erklärte Westerwelle. Vom Assad-Regime erwarte die Bundesregierung, dass es sich nach dem Antrag auf Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen vom ersten Tag an im Geiste dieses Abkommens verhalte.
Der Bericht der UN-Inspektoren werde vermutlich Gewissheit über den schrecklichen Chemiewaffeneinsatz vom August bringen und implizit Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen, erläuterte Westerwelle. „Aus unserer Sicht müssen dann die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden“, so der Minister.
Westerwelle sichert Hilfe bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu
Außenminister Guido Westerwelle verlangt eine konsequente Umsetzung der amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Wichtig ist, dass jetzt nachprüfbare Schritte gegangen werden, diese Vereinbarung umzusetzen“, sagte er am Sonntag in Berlin. Hierbei kämen dem UN-Sicherheitsrat und der Organisation zur Kontrolle und Vernichtung Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag eine Schlüsselrolle zu, so der Minister.
Der OVCW sagte Westerwelle Unterstützung sowie technische und finanzielle Hilfe zu. „Wir wollen, dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird“, erklärte er. „Deshalb sind wir bereit, auch bei der Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien einen technischen oder finanziellen Beitrag zu leisten.“
Syrien muss sich an das UN-Chemiewaffenübereinkommen halten
Zudem müsse auch Syrien seinen Ankündigungen nachprüfbare Taten folgen lassen, betonte Westerwelle im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Überdies müsse Russland „als bisherige Schutzmacht des Diktators endlich genügend Druck auf das Regime ausüben, damit es nicht weiter auf Zeit spielt“.
Es gebe wieder eine Chance für die Diplomatie, die aber nur genutzt werden könne, wenn sich alle glaubhaft darauf einließen, erklärte Westerwelle. Vom Assad-Regime erwarte die Bundesregierung, dass es sich nach dem Antrag auf Beitritt zum Chemiewaffenübereinkommen vom ersten Tag an im Geiste dieses Abkommens verhalte.
Westerwelle erwartet Gewissheit vom UN-Bericht
Der Bericht der UN-Inspektoren werde vermutlich Gewissheit über den schrecklichen Chemiewaffeneinsatz vom August bringen und implizit Rückschlüsse auf die Urheberschaft zulassen, erläuterte Westerwelle. „Aus unserer Sicht müssen dann die internationalen Mechanismen zur Strafuntersuchung greifen, so wie sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof geschaffen wurden“, so der Minister.
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