WESTERWELLE: SCHRÖDER soll Verfolgung der politischen Stiftungen ansprechen

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER dazu aufgefordert, bei seinem Gespräch mit dem türkischen Wahlsieger RECEP TAYYIP ERDOGAN gegen die rechtsstaatswidrige Behandlung der deutschen politischen Stiftungen durch die türkische Justiz zu protestieren. "Der Spionage-Vorwurf, der u.a. auch gegen die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung gerichtet wird, ist abwegig und absurd. Das Vorgehen wirft ein Schlaglicht darauf, wie weit die Türkei in Wahrheit noch von einer Aufnahme in die Europäische Union entfernt ist. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diesen Vorgang in deutlichen Worten anzumahnen und eine Einstellung der politisch motivierten Verfolgung zu verlangen," sagte WESTERWELLE. Der FDP-Politiker hält die Politik der rot-grünen Bundesregierung, der Türkei Perspektiven für eine EU-Mitgliedschaft anzubieten, für "vollständig unangemessen" , solange das Land die Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit so eklatant verletze, wie es bei der Behandlung der politischen Stiftungen erkennbar werde. "Wer EU-Mitglied werden will, muss EU-Rechtsmaßstäbe einhalten. Wer sie nicht einhält, darf dafür nicht auch noch politisch belohnt werden," mahnte WESTERWELLE.