03.03.2013Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
"Die Hand ist ausgestreckt", sagte Westerwelle am Sonntag in München. Die Regierung in Teheran solle auf den Vorschlag von US-Vizepräsident Joe Biden eingehen, der am Vortag direkte Verhandlungen in Aussicht gestellt hatte. Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Süddeutschen" bekräftigt, dass die USA eine nukleare Bewaffnung des Irans als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehen.
Die Liberalen im Bundestag begrüßten die Anzeichen einer Annäherung zwischen beiden Seiten. "Es bleibt abzuwarten, wie das Angebot der US-Administration vom religiösen Führer des Irans bewertet wird", sagte Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik der FDP-Fraktion. Jedoch seien die Äußerungen des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi ein Schritt in die richtige Richtung.
Salehi hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt, seine Regierung wolle den amerikanischen Vorschlag ernsthaft berücksichtigen. "Sollte der Dialog zwischen der westlichen Welt und Teheran in der Atomfrage wieder aufgenommen werden, wäre dies auch ein Hoffnungsschimmer für ein mögliches Ende des Bürgerkriegs in Syrien", so Djir-Sarai. Bislang steht die iranische Regierung fest hinter der syrischen Führung um Präsident Baschar Al-Assad.
Die Lage in Syrien nannte Westerwelle "unverändert bestürzend". Es sei offensichtlich, dass es zwischen dem Westen und Russland erhebliche Meinungsunterschiede gebe und Moskau ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime blockiere. "Dennoch ist es unbedingt notwendig, dass wir die Gespräche mit Russland fortführen", sagte der Außenminister am Samstag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell".
In seinem Vortrag auf der Sicherheitskonferenz thematisierte Westerwelle auch die transatlantischen Beziehungen. Er warb erneut für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt." Mehr Freihandel wäre in beiderseitigem Interesse, erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem ''Handelsblatt" vom Montag. "Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen."
Am Rand der Konferenz sprach Westerwelle unter anderem mit seinen Amtskollegen in Russland, Iran und Afghanistan. Auch ein Treffen mit dem Führer der syrischen Opposition, Moaz Al Khatib, und dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi stand auf der Tagesordnung des deutschen Chefdiplomaten. Mehr als 70 Länder und internationale Organisationen waren mit in München vertreten, darunter fünf Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Spitzen von NATO, OSZE und EU-Kommission.
Westerwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
"Die Hand ist ausgestreckt", sagte Westerwelle am Sonntag in München. Die Regierung in Teheran solle auf den Vorschlag von US-Vizepräsident Joe Biden eingehen, der am Vortag direkte Verhandlungen in Aussicht gestellt hatte. Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Süddeutschen" bekräftigt, dass die USA eine nukleare Bewaffnung des Irans als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehen.
Atomkonflikt mit dem Iran: Hoffnung auf Annäherung
Der deutsche Außenminister rief in seiner Rede vor den Teilnehmern der 49. Münchener Sicherheitskonferenz dazu auf, weiter an einer politischen und diplomatischen Lösung des Konfliktes mit dem Iran zu arbeiten. Auch wenn das vergangen Jahr wenige Fortschritte gebracht habe, dürfte das nicht dazu führen, dass militärische Optionen diskutiert werden.
Die Liberalen im Bundestag begrüßten die Anzeichen einer Annäherung zwischen beiden Seiten. "Es bleibt abzuwarten, wie das Angebot der US-Administration vom religiösen Führer des Irans bewertet wird", sagte Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik der FDP-Fraktion. Jedoch seien die Äußerungen des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi ein Schritt in die richtige Richtung.
Syrien: Gespräche mit Russland fortführen
Salehi hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt, seine Regierung wolle den amerikanischen Vorschlag ernsthaft berücksichtigen. "Sollte der Dialog zwischen der westlichen Welt und Teheran in der Atomfrage wieder aufgenommen werden, wäre dies auch ein Hoffnungsschimmer für ein mögliches Ende des Bürgerkriegs in Syrien", so Djir-Sarai. Bislang steht die iranische Regierung fest hinter der syrischen Führung um Präsident Baschar Al-Assad.
Die Lage in Syrien nannte Westerwelle "unverändert bestürzend". Es sei offensichtlich, dass es zwischen dem Westen und Russland erhebliche Meinungsunterschiede gebe und Moskau ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime blockiere. "Dennoch ist es unbedingt notwendig, dass wir die Gespräche mit Russland fortführen", sagte der Außenminister am Samstag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell".
Transatlantische Beziehungen: Die Zeit ist reif für ein Freihandelsabkommen
In seinem Vortrag auf der Sicherheitskonferenz thematisierte Westerwelle auch die transatlantischen Beziehungen. Er warb erneut für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt." Mehr Freihandel wäre in beiderseitigem Interesse, erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem ''Handelsblatt" vom Montag. "Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen."
Am Rand der Konferenz sprach Westerwelle unter anderem mit seinen Amtskollegen in Russland, Iran und Afghanistan. Auch ein Treffen mit dem Führer der syrischen Opposition, Moaz Al Khatib, und dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi stand auf der Tagesordnung des deutschen Chefdiplomaten. Mehr als 70 Länder und internationale Organisationen waren mit in München vertreten, darunter fünf Mitglieder des Bundeskabinetts sowie die Spitzen von NATO, OSZE und EU-Kommission.