10.12.2002FDP

WESTERWELLE: Rücktrittsdrohung des Kanzlers ist Ausdruck für Steuerchaos für Rot-Grün

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER dazu aufgerufen, im innerparteilichen Richtungsstreit der SPD um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Klarheit zu sorgen. "Die verkappte Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers in den parteiinternen Gremien ist Ausdruck für das steuerpolitische Chaos, das in der Bundesregierung wenige Wochen nach Amtsübernahme ausgebrochen ist. Die Regierung SCHRÖDER wird vom Erbe der Regierung SCHRÖDER überrollt. Der Kanzler ist gefordert, die tiefen Risse durch seine Partei zu flicken, um der SPD Orientierung und der Regierung Kurs zu geben," sagte WESTERWELLE. Er fordert den SPD- Vorsitzenden auf, dafür zu sorgen, dass die Steuerkakophonie der Sozialdemokraten in Bund und Ländern unterbleibe und die Unternehmen verlässliche Klarheit darüber erhielten, dass die arbeitsplatzfeindliche Vermögenssteuer nicht erneut eingeführt werde.

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