17.05.2005FDP

WESTERWELLE-Interview für "Bild"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SEBASTIAN VON BASSEWITZ und EINAR KOCH:

Frage: Herr WESTERWELLE, am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Entscheidet sich im größten Bundesland auch das Schicksal von Kanzler SCHRÖDER?

WESTERWELLE: Ja! Wenn CDU und FDP nach 39 Jahren den Machtwechsel in Düsseldorf schaffen, erleben wir am Sonntag auch den Anfang vom Ende der rot-grünen Bundesregierung.

Frage: Wie meinen Sie das?

WESTERWELLE: Nach dem Machtverlust in Düsseldorf wird sich der Zerfall von Rot-Grün auch in Berlin dramatisch beschleunigen. Diese Auflösungserscheinungen bedeuten für Deutschland die totale politische Lähmung ? und das bei fünf Millionen Arbeitslosen.

Frage: An den Mehrheitsverhältnissen in Berlin ändert sich doch gar nichts...

WESTERWELLE: Aber politisch wird sich Rot-Grün von dem Machtverlust in Düsseldorf nicht mehr erholen. Dann gibt es keine andere rot-grüne Regierung mehr in Deutschland. Kanzler SCHRÖDER muß nach einem Regierungswechsel in NRW die Vertrauensfrage stellen und so den Weg freimachen für Neuwahlen! Wir brauchen in Deutschland einen grundlegenden, vom Wähler legitimierten Neuanfang, damit es endlich wieder aufwärts geht. Eine Hängepartie bis zum Herbst 2006 kann sich Deutschland nicht leisten.

Frage: Die Union hat ja noch nicht einmal einen Kanzlerkandidaten...

WESTERWELLE: Wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf gewinnt, wird die Union inhaltliche und personelle Fragen nicht mehr auf die lange Bank schieben können. Ich rechne damit, daß die Union nach einem Wahlsieg für Schwarz-Gelb in NRW schneller als bisher geplant die Kanzlerkandidatenfrage entscheiden wird.

Frage: Das hätten wir gerne konkreter. Warum soll man eigentlich die FDP wählen?

WESTERWELLE: Wir wollen beispielsweise eine radikale Steuerreform mit deutlich niedrigeren Sätzen, klar verständlich und ohne Schlupflöcher, durchsetzen, weil das Arbeitsplätze schafft. Wir werden bitter ernst machen mit weniger Bürokratie: einfachere und schnellere Genehmigungen, flexiblere Ladenschlußzeiten. Konkret schlage ich vor, den Ladenschluß zur Fußballweltmeisterschaft komplett abzuschaffen. Hunderttausende Besucher aus dem Ausland wollen bei uns viele Millionen ausgeben. Auch das schafft Arbeit.
Ich garantiere: Die FDP wird in der Regierungsverantwortung dafür sorgen, daß in Deutschland das Bankgeheimnis wieder gilt. Wir werden die rot-grüne Kontenschnüffelei stoppen.

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