21.01.2006FDP

WESTERWELLE-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten BERND HILDER, ANDRÉ BÖHMER, ULRICH MILDE und ANDREAS FRIEDRICH.

Frage: Glauben Sie, daß sich die Opposition auf einen Untersuchungsausschuß einigen wird?

WESTERWELLE: Ich wünschte, wir müßten diese Gespräche nicht führen. Aber die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, die fragwürdige Reaktion darauf durch den früheren Innenminister Schily, die Tatsache, daß deutsche Beamte nach Guantánamo und in ein syrisches Foltergefängnis gereist sind, um Vernehmungen durchzuführen und jetzt schließlich die Tatsache, daß das parlamentarische Kontrollgremium nicht darüber informiert wurde, daß zu Zeiten des Irakkrieges BND-Beamte in Bagdad wie auch immer tätig waren - das muß aufgeklärt werden. Um diese Grauzonen, die möglicherweise politisch gewollt entstanden sind, aufzuklären, fordern wir diesen Ausschuß.

Frage: Das Parlamentarische Kontrollgremium soll festgestellt haben, daß es keine BND-Hilfe für die USA gab.

WESTERWELLE: Das Gremium hat erklärt, daß die Aussagen der beiden Beamten hinsichtlich der Zielauswahl im Irakkrieg glaubwürdig gewesen sind. Das beweist, daß die FDP richtig beraten war, den Untersuchungsauftrag breit gefächerter anzulegen. Wir wollen keinen BND-Untersuchungsausschuß. Es geht um einen Ausschuß, der alle Grauzonen aufklären soll. Es geht uns um die Kette von Ereignissen und nicht darum, den BND anzugreifen.

Frage: Wird sich die Opposition über alle Eitelkeiten und Einzelinteressen hinweg auf einen Ausschuß einigen?

WESTERWELLE: Ich kann menschlich gut verstehen, daß die Grünen eine gewisse Solidarität mit dem ausgeschiedenen Außenminister Fischer empfinden. Eine grüne Denkmalpflege darf aber nicht dazu führen, daß Abgeordnete ihrem Auftrag nicht gerecht werden und an der Aufklärung der Taten nicht mitwirken wollen. Grüne, Linkspartei und FDP sind politisch wie Feuer und Wasser. Aber wir sind in dieser Sache schon relativ nah beieinander. Ich will noch nicht glauben, daß die Grünen vor lauter Rücksichtnahme auf Herrn Fischer auf eine Aufklärung im Interesse des Rechtsstaates verzichten.

Frage: Wenn nun aber nichts rauskommt?

WESTERWELLE: Das Ergebnis kann keiner vorhersagen. Diejenigen, die heute schon wissen, daß Verurteilenswürdiges und Rechtsstaatswidriges passiert ist, warne ich vor Vorverurteilungen, genauso wie diejenigen aus den Regierungsparteien, die heute schon sagen, alles ist in Ordnung. Eine Vorverurteilung wäre genauso falsch, wie das vorzeitige Ausstellen eines Persilscheines. Am Schluß des Ausschusses kann stehen: Es ist wesentliches Fehlverhalten zu beklagen. Es kann aber genauso stehen, alle haben sich anständig und korrekt verhalten.

Frage: Was halten Sie vom Nein Joschka Fischer zum Untersuchungsausschuß?

WESTERWELLE: Das steht in einer bedauerlichen Kontinuität zu seiner bisherigen Weigerung irgend etwas zur Aufklärung in der Sache beizutragen. Bisher hatte Herr Fischer nur geschwiegen. Jetzt will er auch noch den Untersuchungsausschuß verhindern - aus Sorge, er könnte dort selbst vernommen werden. Das ist für jemanden, der mal als 68er angefangen hat und auf die Straße gegangen ist, eine traurige Sackgasse, in der er gelandet ist.

Frage: Glauben Sie, daß die CDU sich wegduckt, weil sie einen Partner hat, auf den sie Rücksicht nehmen muß?

WESTERWELLE: Es ist offensichtlich, daß der Kollege Kauder - den ich persönlich sehr schätze - bereits einen Persilschein für Herrn Steinmeier und Herrn Fischer ausstellt. Dies ist wohl mehr der Überlegung geschuldet, wesentliche Akteure der großen Koalition nicht ins Wanken zu bringen.

Frage: Begrüßen Sie den außenpolitischen Kurswechsel, weg von der Kumpelpolitik zu Rußland, hin zu einer Annäherung an die USA?

WESTERWELLE: Ich finde das sehr erfrischend. Die beiden ersten Auslandsreisen der Bundeskanzlerin nach Washington und nach Moskau bedeuten einen erfreulichen Kurswechsel zu ihrem Vorgänger.

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