WESTERWELLE-Interview für "Bild"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Bild" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN W. SCHÄFER: Frage: Herr Minister, der Bundestagswahlkampf hat begonnen, SPD und Grüne wollen die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken. Sind Sie da schon in der Defensive? WESTERWELLE: Eine Gerechtigkeitsdebatte ist willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht. Ein Land ist dann gerecht, wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Frage: Die Schere zwischen Reich und Arm ist doch sehr weit aufgegangen? WESTERWELLE: Auswüchse oben und unten gibt es, die haben wir angepackt. Aber die sozialste Politik ist immer noch, Mittelstand und Mittelschicht zu stärken, denn das schafft Wohlstand für alle. Das beste Konjunkturprogramm für alle ist die Überwindung der Schuldenkrise. Frage: Das will die SPD auch. WESTERWELLE: SPD und Grüne wollen mit Eurobonds das Schuldenmachen in Europa erleichtern und dafür die Steuern in Deutschland erhöhen. Damit kämen wir wieder auf die schiefe Bahn, die Europa gerade verlassen will. Darum ist die Wahl eine Richtungsentscheidung: Man kann nur verteilen, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Dieser liberale Grundsatz muss in Europa und in Deutschland gelten. Die Steuererhöhungspläne von Rot-Rot-Grün wären Gift für die Konjunktur in Deutschland und Europa. Frage: SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die Grünen die "im besten Sinne Liberalen" in Deutschland. WESTERWELLE: Wer die Bürger in ihren privaten Entscheidungen und Gewohnheiten so bevormunden will wie die Grünen, ist nicht liberal. Frage: Die FDP will den Soli abschaffen doch Finanzminister Schäuble mauert bereits. Ziehen die Liberalen mit unhaltbaren Versprechen in den Wahlkampf? WESTERWELLE: Stabilität und Konsolidierung haben mitten in der europäischen Schuldenkrise Vorrang. Aber wir haben auch Raum für Entlastung. Die kalte Progression bei der Lohnsteuer ist besonders unfair, weil sie von Lohnerhöhungen gleich wieder übermäßig viel weg nimmt. Es ist schade, dass die Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat hier blockiert. Dass die FDP über Alternativen nachdenkt, ist richtig. Frage: Herr Minister, jetzt droht Südkorea dem kommunistischen Norden auch sehr aggressiv mit Krieg. Wie ernst ist das gemeint? WESTERWELLE: Die Spirale der Kriegsrhetorik muss durchbrochen werden. Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden. Wir setzen darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeitet. Das Atomprogramm Nordkoreas muss gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen.