WESTERWELLE: Gesprächsabsage ist Beleg für Argumentationsnotstand der Gewerkschaftsseite

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat mit Unverständnis auf die Absage eines für Mitte März geplanten Gespräches zwischen ihm und dem DGB-Vorsitzenden SOMMER reagiert: "Herr SOMMER hatte den Wunsch nach einem Gespräch mit mir geäußert. Seine plötzliche Absage führe ich darauf zurück, dass die Gewerkschaftsseite mit ihrer Blockadehaltung in der aktuellen Diskussion um Wege aus der Massenarbeitslosigkeit in den Argumentationsnotstand geraten ist."

Zur Ankündigung SOMMERS, er werde wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen von Gewerkschaftsmitgliedern rechtliche Schritte gegen den FDP-Vorsitzenden prüfen lassen, erklärte WESTERWELLE: "Ich habe von meinen öffentlichen Aussagen nichts zurückzunehmen. Die eklatante Parteinahme der Gewerkschaftsseite, die für die Wiederwahl von Rot-Grün das Geld ihrer Mitglieder in die Hand genommen hat, ist für jedermann offensichtlich."

Deutlich kritisierte WESTERWELLE ein Flugblatt der IG Metall, das dem FDP-Vorsitzenden und anderen Politikern wie WOLFGANG CLEMENT, FRIEDRICH MERZ und FLORIAN GERSTER den Vorwurf macht, sie wollten "den Sozialstaat beerdigen." WESTERWELLE dazu: "Ich will den Sozialstaat durch eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bewahren. Die Behauptung, ich wolle einen "Systemwechsel", ist wahrheitswidrig und böswillig. Wer nicht bereit ist, den Sozialstaat zu verändern, rettet ihn nicht. Wir Liberale schützen den Sozialstaat, indem wir ihn zeitgemäß umgestalten."