WESTERWELLE für rasche Strukturreformen als Antwort auf EU-Defizitverfahren

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat angesichts des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland rasche und umfassende Strukturreformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Für den Blauen Brief aus Brüssel und die schlechten Wachstumsprognosen sind in erster Linie nicht Konjunkturprobleme,
sondern die von der rot-grünen Bundesregierung vernachlässigten Strukturprobleme in Deutschland verantwortlich", sagte WESTERWELLE wörtlich.

WESTERWELLE forderte die rot-grüne Bundesregierung auf, innerhalb der von der Europäischen Union zu erwartenden viermonatigen Bewährungsfrist mit umfassenden Steuerentlastungen und deutlich flexibleren Arbeitsmarktregeln die Voraussetzungen für mehr Investitionen, neue Arbeitsplätze und bessere Staatsfinanzen zu schaffen. "Niedrigere
Steuern und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bedeuten nicht schlechtere, sondern gesündere Staatsfinanzen, denn es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat", sagte WESTERWELLE wörtlich. "Ohne umfassende Strukturreformen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird die Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland anhalten und
Deutschland die EU-Defizitgrenze in diesem Jahr ein weiteres Mal überschreiten."

WESTERWELLE kritisierte das Festhalten der rot-grünen Bundesregierung an einer zu hohen Wachstumsprognose. "Bundesfinanzminister EICHEL hat mit seinen fehlerhaften Steuerprognosen das Vertrauen in die deutsche Politik genug erschüttert. Alle Wirtschaftsinstitute sagen niedrigere Wachstumsraten voraus als die Bundesregierung. Die Bundesregierung sollte angesichts des Brüsseler Defizitverfahrens schon heute die
Wirtschaftsprognosen ehrlich nach unten korrigieren, damit die Menschen in Deutschland am Ende nicht wieder so böse getäuscht werden wie von Herrn EICHELS falschen Steuerprognosen im letzten Jahr", sagte WESTERWELLE wörtlich. Solange Rot-Grün nicht den Mut zu einer ehrlichen Einschätzung der Probleme in Deutschland aufbringe, sei "leider kein Ende der wirtschaftlichen Rezession in Sicht".

WESTERWELLE warnte ferner davor, die europäischen Stabilitätskriterien aus tagespolitischer Opportunität in Frage zu stellen. Wörtlich sagte er: "Der Euro muss in der Stabilitätstradition der D-Mark bleiben und darf nicht die weiche Währungskultur der früheren italienischen Lira übernehmen."