WESTERWELLE fordert Veröffentlichung deutscher Geheimdienst-Informationen über irakische Rüstung

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP- Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr vorliegende Erkenntnisse deutscher Geheimdienststellen über die irakische Rüstungspolitik nicht länger der deutschen Öffentlichkeit vorzuenthalten, sondern sie ebenso wie die USA zumindest dem Weltsicherheitsrat vorzulegen. "Es gibt eigene deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse. Abgeordnete des Bundestages sind bereits Ende des vergangenen Jahres unterrichtet und zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Die Erkenntnisse sind entscheidungserheblich. Mir ist unerklärlich, warum die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über das Gefahrenpotenzial von SADDAM HUSSEIN unter Verschluss hält. Wenn die Bundesregierung der Regierung der Vereinigten Staaten vorwirft, erst jetzt Geheimdienst-Informationen vorzulegen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie bei eigenen Erkenntnissen mauert," sagte WESTERWELLE.