WESTERWELLE fordert GABRIEL zu Klarheit über Steuerpläne auf

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten SIGMAR GABRIEL zu einer vorgezogenen Steuerentlastung inhaltlich begrüßt und GABRIEL aufgefordert, seinen Vorschlag noch vor dem Wahlen am 2. Februar in den SPD-Bundesgremien zur Abstimmung zu stellen. "Ohne den ernsthaften Versuch GABRIELS, in der Bundes-SPD eine Mehrheit für vorgezogene Steuererleichterungen zu organisieren, ist sein Vorschlag bloß ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, das er besser unterlassen sollte", sagte WESTERWELLE wörtlich

Scharf kritisierte WESTERWELLE, dass GABRIEL das Drei-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrags in Frage gestellt hat. "Wer wie Herr GABRIEL bereit ist, die Stabilitätskriterien des Euro außer Kraft zu setzen, macht den Euro zu einer Weichwährung. Der Euro muss in der Tradition der D-Mark stehen und darf nicht zu einer Weichwährung wie einst die italienische Lira werden", sagte WESTERWELLE wörtlich. Er nannte die Stabilität des Euro "eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Schaffung von Wohlstand in Deutschland."