16.12.2013Für seine Absage an einen Kampf-Einsatz in Libyen hat der deutsche Außenminister von Politik und Medien harsche Kritik geerntet. Im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ erklärt Guido Westerwelle, warum er sich in seiner Amtszeit stets dafür eingesetzt hat, internationale Probleme auf politisch-diplomatischem Wege anzupacken.
„Wir haben uns in meiner Zeit an keinem neuen Krieg beteiligt. In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik“, hebt der Liberale im Interview hervor. Dies sei einer der Schwerpunkte, die er sich für seine Amtszeit als Chefdiplomat gesetzt hatte. Eine der Fehlentwicklungen seit den Anschlägen am 11. September sei die, dass viel zu schnell massive militärische Lösungen entschieden wurden, bevor die politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, so Westerwelle. Als Beispiele führte er die Einsätze in Afghanistan und im Irak an.
„Ein militärischer Einsatz ist und bleibt Ultima Ratio und nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen“, unterstreicht er. Deshalb sei er mit dem Beschluss, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, vollständig im Reinen. Außerdem stellte Westerwelle klar, er habe vor seiner Entscheidung in New York alle Fraktionsvorsitzenden konsultiert, auch die der Opposition. „Manche von ihnen haben mich nachher hart kritisiert, obwohl sie in diesen Gesprächen noch mit uns gingen“, erklärt der Außenminister im „Tagesspiegel am Sonntag“.
Auch sei es ihm in seiner Arbeit als Außenminister eine Herzensangelegenheit gewesen, die richtigen Antworten auf die neuen Freiheitsbewegungen in Deutschlands südlicher und östlicher Nachbarschaft zu geben. Dahingehend beschwor Westerwelle die Regierung in Kiew, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. „Das Abkommen ist unterschriftsreif. Es kann die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig verbessern. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird es in der Ukraine nur mit einer proeuropäischen Politik geben“, erklärt der Liberale. Das zeigten auch die Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine, ganz besonders eindrucksvoll in Polen. „Das sehen die Menschen in Kiew, deshalb demonstrieren sie mit der Europa-Flagge in der Hand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Westerwelle: Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht
Für seine Absage an einen Kampf-Einsatz in Libyen hat der deutsche Außenminister von Politik und Medien harsche Kritik geerntet. Im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ erklärt Guido Westerwelle, warum er sich in seiner Amtszeit stets dafür eingesetzt hat, internationale Probleme auf politisch-diplomatischem Wege anzupacken.
„Wir haben uns in meiner Zeit an keinem neuen Krieg beteiligt. In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik“, hebt der Liberale im Interview hervor. Dies sei einer der Schwerpunkte, die er sich für seine Amtszeit als Chefdiplomat gesetzt hatte. Eine der Fehlentwicklungen seit den Anschlägen am 11. September sei die, dass viel zu schnell massive militärische Lösungen entschieden wurden, bevor die politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, so Westerwelle. Als Beispiele führte er die Einsätze in Afghanistan und im Irak an.
„Ein militärischer Einsatz ist und bleibt Ultima Ratio und nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen“, unterstreicht er. Deshalb sei er mit dem Beschluss, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, vollständig im Reinen. Außerdem stellte Westerwelle klar, er habe vor seiner Entscheidung in New York alle Fraktionsvorsitzenden konsultiert, auch die der Opposition. „Manche von ihnen haben mich nachher hart kritisiert, obwohl sie in diesen Gesprächen noch mit uns gingen“, erklärt der Außenminister im „Tagesspiegel am Sonntag“.
EU-Abkommen eine Chance für die Menschen in der Ukraine
Auch sei es ihm in seiner Arbeit als Außenminister eine Herzensangelegenheit gewesen, die richtigen Antworten auf die neuen Freiheitsbewegungen in Deutschlands südlicher und östlicher Nachbarschaft zu geben. Dahingehend beschwor Westerwelle die Regierung in Kiew, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. „Das Abkommen ist unterschriftsreif. Es kann die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig verbessern. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird es in der Ukraine nur mit einer proeuropäischen Politik geben“, erklärt der Liberale. Das zeigten auch die Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine, ganz besonders eindrucksvoll in Polen. „Das sehen die Menschen in Kiew, deshalb demonstrieren sie mit der Europa-Flagge in der Hand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“