WESTERWELLE: Bundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Pläne von CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im In- und Ausland scharf kritisiert. WESTERWELLE lehnte es insbesondere ab, den Parlamentsvorbehalt über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten einzuschränken: ?Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz müssen sich auch künftig darauf verlassen können, dass ihr Einsatz von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt und gedeckt wird. Wir wollen nicht, dass eine Regierung nach parteipolitischer Opportunität über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten entscheiden kann.?

Ebenso erteilte WESTERWELLE dem Vorhaben der Unionsparteien eine Absage, eine weitere Grundgesetzänderung herbeizuführen, um die Bundeswehr auch im Inland zur Gefahrenabwehr einsetzen zu können. Die geltende Rechtslage, wonach die Bundeswehr im Inland etwa zur Katastrophenbekämpfung eingesetzt werden könne, bezeichnete WESTERWELLE als ausreichende Grundlage: ?Für uns kommt es nicht in Frage, Soldaten der Bundeswehr im Inland mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zu betrauen. Es ist aus liberaler Sicht unzumutbar, Soldaten im Inlandseinsatz in eine Grauzone zwischen innerer und äußerer Sicherheit zu entsenden. Wer dies fordert, begibt sich außerhalb der historisch begründeten Verfassungswirklichkeit,? kritisierte WESTERWELLE.