WESTERWELLE: Bundeswehr-Einsatz im Irak macht Bundestags-Befassung erforderlich

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat in Anbetracht der Ankündigung der Bundesregierung, 20 Bundeswehr-Soldaten zur Unterstützung der Vereinten Nationen in den Irak zu entsenden, der rot-grünen Koalition eine Verschleierungs-Taktik vorgeworfen und zugleich Bundestagspräsident THIERSE (SPD) aufgefordert, der Forderung der FDP zu entsprechen und noch in dieser Woche eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung anzusetzen. "Der Einsatz der Bundeswehr bekommt eine völlig neue Dimension. Er wirft Fragen auf, die nicht auf dem kleinen Dienstweg beantwortet werden können. Ich unterstütze mit Nachdruck die Initiative von WOLFGANG GERHARDT, den Bundestag zu befassen. Die Bundeswehr darf nicht durch die kalte Küche in den Irak geschickt werden, ohne dass der Bundestag eingeschaltet wird, nur weil die Koalition Sorge hat, dass im Parlament erneut tiefe Risse im Koalitionsbündnis sichtbar werden," sagte WESTERWELLE.