17.02.2003FDP

WESTERWELLE: Bundesregierung soll Erkenntnisse offen legen

"Die am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium bestätigen meine wiederholt vorgetragene Kritik an der verharmlosenden Informationspolitik der Bundesregierung. Die Bundesregeierung hat diesen Bericht nicht dementiert sondern lediglich relativiert, was im Kern einem Eingeständnis gleichkommt.

Die Verharmlosung der Bedrohung Deutschlands durch mögliche Massenvernichtungswaffen aus dem Irak seitens der Bundesregierung ist unverantwortlich.

Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, ihre Geheimdiensterkenntnisse über biologische und chemische Waffen im Irak und insbesondere über die Reichweite dortiger Trägersysteme offen zu legen."

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