WESTERWELLE bezweifelt Legitimation des SPD-Gewerkschaftsrates

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE zieht die demokratische Legitimation des SPD-Gewerkschaftsrates in Zweifel: "Hier wird Filz in amtliche Form gebracht," sagte WESTERWELLE anlässlich der heute in Berlin tagenden Sitzung des Gremiums, dem die Mitglieder des Präsidiums der SPD sowie die Vorsitzenden des DGB und der DGB-Einzelgewerkschaften angehören, sofern sie SPD-Mitglieder sind. "Es ist an der Zeit, dass die SPD eine Entflechtung der Interessen von Gewerkschaftsfunktionären und Politik vornimmt. Ich fordere die SPD auf, mehr Distanz zur Politik der Gewerkschaften zu entwickeln. Der SPD-Gewerkschaftsrat ist ein Gremium, das amtliche Verfilzung zum Maßstab erhebt." WESTERWELLE wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass rund 75 Prozent der Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Gewerkschaftsmitglieder sind. Angesichts derartiger Verflechtungen nehme der Dialog zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaftern zunehmend den Charakter von Selbstgesprächen an.

WESTERWELLE weiter: "Diese Verfilzung zwischen SPD und Gewerkschaftsfunktionären hat zu Stillstand und Lähmung geführt. Reformen zugunsten des Gemeinwohls werden so politisch nicht mehr durchsetzbar. Der Bundeskanzler sollte deshalb darüber nachdenken, ob ein solches Gremium noch zeitgemäß ist."