WESTERWELLE bedauert GABRIELS Scheitern bei Steuersenkung

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich der niedersächsische Ministerpräsident GABRIEL (SPD) in seiner Partei nicht mit dem Vorschlag durchsetzen konnte, die Steuerreform vorzuziehen. "Offenkundig hat GABRIEL in seiner Partei nicht das notwendige Gewicht, um den Schwenk hin zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft einzuleiten," sagte WESTERWELLE. Mit Blick auf die Weigerung von Bundeswirtschaftsminister CLEMENT, den Steuersenkungs-Vorschlag aus Niedersachsen aufzugreifen, sagte WESTERWELLE: "Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der eine Senkung der Steuerlast durchsetzt. Statt dessen setzt Herr CLEMENT die Senkung der Wachstumsprognose durch. Das sagt alles." WESTERWELLE erneuerte zugleich seinen Appell an die Gremien der SPD, sich den Vorstoß GABRIELS doch noch zu eigen zu machen und vor den Landtagswahlen im Februar Schritte zur Senkung der Steuerlast in Deutschland einzuleiten.