FDPLandtagswahl 2016

Weiterkämpfen für Mecklenburg-Vorpommern

Christian LindnerChristian Lindner
05.09.2016

Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben den Wiedereinzug nicht geschafft. Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer und FDP-Chef Christian Lindner blickten trotzdem optimistisch in die Zukunft. Bonnet-Weidhofer kündigte an, weiter für das Land kämpfen zu wollen. Mit Blick auf das Flüchtlingsthema, das bei der Wahl eine entscheidende Rolle gespielt habe, appellierte Lindner an die Bundeskanzlerin, ihre Politik jetzt zu ändern.

Die Freien Demokraten stünden für rechtsstaatliche Kritik an Merkel, verdeutlichte der FDP-Chef. "Die CDU muss das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ihren humanitären Narzissmus überwinden." Er legte drei Forderungen der FDP dar, die für eine rationale Flüchtlingspolitik entscheidend seien. Erstens müsste die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und ausgebaut werden. Mit den nordafrikanischen Staaten müssten "robuste Gespräche" über die Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geführt werden. Drittens brauche es ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheide.

Mit Blick auf den zukünftigen Schweriner Landtag gab Lindner zu bedenken, dass die Opposition ausschließlich aus Parteien bestehe, die "ein anderes Deutschland wollen". Die Freien Demokraten seien die Anwälte des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft. "Wir sind hochmotiviert, die liberale Werteordnung zu verteidigen."

Etwas bewegen für die Menschen im Land

Das Wahlergebnis sei bitter für die Freien Demokraten und vor allem für das Land, erklärte Bonnet-Weidhofer. Es sei zu befürchten, dass auch in den kommenden fünf Jahren Stagnation herrschen werde. Bei den anstehenden Wahlen werde sie sich weiter für ein besseres MV einsetzen, unterstrich sie. "Ich will mehr für die Leute im Land."

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