03.02.2015In Polen und Tschechien gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Jetzt hat die Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland erst einmal gestoppt. Richtig so, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dies könne "allerdings nur ein erster Schritt sein." Ihrer Ansicht nach muss die Dokumentationspflicht umgehend entschärft werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben.
Ganz grundsätzlich wertet die Generalsekretärin den Mindestlohn nicht nur als schädlich, "sondern auch grottenschlecht umgesetzt". Insbesondere die Dokumentationspflicht erweist sich als Mühlstein und Bürokratiemonster für Unternehmen: "8000 Anrufe von Arbeitgebern bei der Mindestlohnhotline alleine im Januar sprechen eine deutliche Sprache: Es braucht eine augenblickliche Komplettüberprüfung des Mindestlohngesetzes", so Beer.
Die Freidemokraten fordern die Große Koalition auf, als Sofortmaßnahme die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflicht abzusenken und Ausnahmeregelungen für Minijobber, Führungskräfte sowie kurzzeitig in Deutschland Beschäftigte einzuführen. "Damit wird zumindest weiterer Schaden verhindert", hofft Beer.
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine grundlegende Revision des Mindestlohns. Der Freie Demokrat warnte: In der jetzigen Form bedrohe das Gesetz kleine und mittlere Unternehmen mit überzogenen Dokumentationspflichten und halte Menschen aus dem Arbeitsmarkt heraus. "Die jetzt anstehende Überprüfung des Gesetzes wegen der Regelung für LKW-Fahrer im Transitverkehr sollte für eine Generalrevision und Entbürokratisierung genutzt werden", sagte er der "WirtschaftsWoche".
Lindner forderte die Große Koalition auf, die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflichten abzusenken. Die schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns dürften durch absurde bürokratische Regelungen nicht noch verschärft werden, mahnte der Freie Demokrat. Für Lindner ist offenkundig: Die schnelle Umsetzung des Prestige-Vorhabens sei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) offensichtlich wichtiger gewesen als Gründlichkeit und rechtliche Solidität.
Angesichts der Debatte in der Großen Koalition über Nachbesserungen am Mindestlohn hatte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schon zuvor die Kritik der Freien Demokraten an der Maßnahme bekräftigt und eine Rückkehr zur Tarifautonomie gefordert. "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem", unterstrich Theurer.
Weiteren Schaden verhindern
In Polen und Tschechien gingen die Spediteure gegen den deutschen Mindestlohn auf die Barrikaden. Jetzt hat die Regierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland erst einmal gestoppt. Richtig so, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dies könne "allerdings nur ein erster Schritt sein." Ihrer Ansicht nach muss die Dokumentationspflicht umgehend entschärft werden, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und ihnen Planungssicherheit zu geben.
Ganz grundsätzlich wertet die Generalsekretärin den Mindestlohn nicht nur als schädlich, "sondern auch grottenschlecht umgesetzt". Insbesondere die Dokumentationspflicht erweist sich als Mühlstein und Bürokratiemonster für Unternehmen: "8000 Anrufe von Arbeitgebern bei der Mindestlohnhotline alleine im Januar sprechen eine deutliche Sprache: Es braucht eine augenblickliche Komplettüberprüfung des Mindestlohngesetzes", so Beer.
Weiteren Schaden verhindern
Die Freidemokraten fordern die Große Koalition auf, als Sofortmaßnahme die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflicht abzusenken und Ausnahmeregelungen für Minijobber, Führungskräfte sowie kurzzeitig in Deutschland Beschäftigte einzuführen. "Damit wird zumindest weiterer Schaden verhindert", hofft Beer.
Mindestlohngesetz ist kontraproduktiv
Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte eine grundlegende Revision des Mindestlohns. Der Freie Demokrat warnte: In der jetzigen Form bedrohe das Gesetz kleine und mittlere Unternehmen mit überzogenen Dokumentationspflichten und halte Menschen aus dem Arbeitsmarkt heraus. "Die jetzt anstehende Überprüfung des Gesetzes wegen der Regelung für LKW-Fahrer im Transitverkehr sollte für eine Generalrevision und Entbürokratisierung genutzt werden", sagte er der "WirtschaftsWoche".
Lindner forderte die Große Koalition auf, die Entgeltgrenze für die Dokumentationspflichten abzusenken. Die schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns dürften durch absurde bürokratische Regelungen nicht noch verschärft werden, mahnte der Freie Demokrat. Für Lindner ist offenkundig: Die schnelle Umsetzung des Prestige-Vorhabens sei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) offensichtlich wichtiger gewesen als Gründlichkeit und rechtliche Solidität.
Strukturfehler des Mindestlohns bedrohen Mittelstand
Angesichts der Debatte in der Großen Koalition über Nachbesserungen am Mindestlohn hatte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schon zuvor die Kritik der Freien Demokraten an der Maßnahme bekräftigt und eine Rückkehr zur Tarifautonomie gefordert. "Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen ist der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein riesiges Problem", unterstrich Theurer.