08.11.2016Die türkische Polizei hat in der Nacht die Parteispitze der prokurdischen HDP festgenommen. Die HDP ist die viergrößte Parlamentspartei und steht in Opposition zu Präsident Erdogan. Türkische Medien verbrämten die Razzien als "anti-terroristischen Operation". Für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Verhaftung "eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans Feldzug gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Türkei."
Lambsdorff warnt erneut: "Repression schafft keine Sicherheit für die Menschen in der Türkei. Im Gegenteil, Repression erhöht Gewaltbereitschaft und Unsicherheit."
Mit Blick auf die Reaktionen aus dem Auwärtigen Amt mahnt er: "Für die Bundesregierung wäre es besser, mit Ankara in schwierigen Zeiten einen sachlichen Dialog zu führen, statt die türkische Regierung öffentlich zu beschimpfen." Das schließe offene Worte nicht aus. Klar sei aber auch: "Eine EU-Mitgliedschaft für eine autoritär regierte Türkei kann es nicht geben."
Weitere Eskalationsstufe in Erdogans Feldzug
Die türkische Polizei hat in der Nacht die Parteispitze der prokurdischen HDP festgenommen. Die HDP ist die viergrößte Parlamentspartei und steht in Opposition zu Präsident Erdogan. Türkische Medien verbrämten die Razzien als "anti-terroristischen Operation". Für den Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist die Verhaftung "eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans Feldzug gegen die rechtsstaatliche Ordnung der Türkei."
Keine EU-Mitgliedschaft für eine autoritär regierte Türkei
Die Verhaftungen würden sich in "zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden, ihre Medien, Kommunalpolitiker und Parlamentarier" einreihen. Erdogan nehme damit billigend in Kauf, dass die instabile Situation im Südosten der Türkei weiter angeheizt werde und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.
Lambsdorff warnt erneut: "Repression schafft keine Sicherheit für die Menschen in der Türkei. Im Gegenteil, Repression erhöht Gewaltbereitschaft und Unsicherheit."
Mit Blick auf die Reaktionen aus dem Auwärtigen Amt mahnt er: "Für die Bundesregierung wäre es besser, mit Ankara in schwierigen Zeiten einen sachlichen Dialog zu führen, statt die türkische Regierung öffentlich zu beschimpfen." Das schließe offene Worte nicht aus. Klar sei aber auch: "Eine EU-Mitgliedschaft für eine autoritär regierte Türkei kann es nicht geben."