FDP-FraktionBundesrats-BlockadeWeg in der Mitte frei für die FDP
Rainer Brüderle03.03.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
Er monierte mit Blick auf die rot-grünen Pläne zum Mindestlohn und Betreuungsgeld: „Das Ritual kennen wir. Rot-Grün blockiert, so dass wir Gesetze etwa zur Entlastung der Bürger nicht durch den Bundesrat bringen können.“ Natürlich würde Rot-Grün erklären, „sie werden nicht blockieren, aber Bedingungen für die Zustimmung zu Projekten der Bundesregierung stellen.“ Darauf müsse sich die Koalition weiter einstellen und in der Wahl klar darauf verweisen. "Ich konzentriere mich auf die Auseinandersetzung mit den rot-grünen Steuererhöhern und Schuldenmachern."
Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
Mit Blick auf die schon angekündigten Bundesratsinitiativen der SPD in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld stellte Brüderle klar, dass die FDP einen einheitlichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehne. Der würde Unterschiede in Regionen und Branchen ignorieren und Arbeitsplätze gefährden.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gebe. „Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat.“
Liberale sind verlässliche Koalitionspartner
Auch in Sachen Betreuungsgeld will Brüderle keinen Keil in die Koalition treiben lassen: „Wir brechen Vereinbarungen nicht, Liberale sind verlässliche Koalitionspartner“, erteilt er rot-grünen Bundesrats-Spielchen ein Absage.
Mit Blick auf die unionsinterne Debatte um das Rentenpaket rät der FDP-Fraktionschef: „Manchmal sind mehrere Expressbriefe besser als ein verzögertes Großpaket. Deshalb bin ich dafür, all die Punkte schnell auf den Weg zu bringen, in denen sich die Koalition einig ist. Besonders wichtig sind für die FDP bessere Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Rentner."
Wächter für Geldwertstabilität – Keine Hilfen für Zypern
Auch die Gestaltung der Euro-Stabilisierung bereitet Brüderle Sorge. Er bekräftigte, dass die Inflationsgefahr im Blick behalten werden müsse. „Wir Liberalen sind die Wächter für Geldwertstabilität. Denn Inflation ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Mit Blick auf etwaige Hilfen für Zypern, stellte der FDP-Fraktionschef klar: "Derzeit sehe ich keine Mehrheit für ein Hilfsprogramm für Zypern. Aber wir warten den Bericht der Troika ab. Dann werden wir im Bundestag entscheiden."
Weg in der Mitte frei für die FDP
Auch auf die Ansage einiger Unionspolitiker, sich schärfer von der FDP abzugrenzen, bleibt Brüderle gelassen: "Jede Partei macht im Wahlkampf das, was sie für richtig hält." Die FDP werde nicht hinterher laufen, wenn die CDU nach links ausweichen wolle. "Im linken Spektrum drängeln sich schon zu viele." Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiere, "räumt uns das den Weg in der Mitte frei". Die FDP werbe weiter als bürgerliche Alternative für alle diejenigen, „die keine Linksverschiebung der Republik wollen.“
Gerechtigkeit bei Steuern und Belastungen
"Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland. Alle anderen setzen im Zweifel immer auf den Staat. Ohne die FDP hätte Deutschland schon längst Eurobonds und eine Schuldenunion in Europa", so Brüderle weiter. "Wir kämpfen für Gerechtigkeit bei Steuern und Belastungen. Die Spätfolgen der rot-grünen Energiepolitik belasten besonders die Haushaltskassen von Familien und Rentnern." Es könne doch nicht sein, "dass sich der Vermieter von seinen Mietern über die EEG-Umlage seinen Swimmingpool finanzieren lässt."
Weg in der Mitte frei für die FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
Er monierte mit Blick auf die rot-grünen Pläne zum Mindestlohn und Betreuungsgeld: „Das Ritual kennen wir. Rot-Grün blockiert, so dass wir Gesetze etwa zur Entlastung der Bürger nicht durch den Bundesrat bringen können.“ Natürlich würde Rot-Grün erklären, „sie werden nicht blockieren, aber Bedingungen für die Zustimmung zu Projekten der Bundesregierung stellen.“ Darauf müsse sich die Koalition weiter einstellen und in der Wahl klar darauf verweisen. "Ich konzentriere mich auf die Auseinandersetzung mit den rot-grünen Steuererhöhern und Schuldenmachern."
Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
Mit Blick auf die schon angekündigten Bundesratsinitiativen der SPD in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld stellte Brüderle klar, dass die FDP einen einheitlichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehne. Der würde Unterschiede in Regionen und Branchen ignorieren und Arbeitsplätze gefährden.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gebe. „Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat.“
Liberale sind verlässliche Koalitionspartner
Auch in Sachen Betreuungsgeld will Brüderle keinen Keil in die Koalition treiben lassen: „Wir brechen Vereinbarungen nicht, Liberale sind verlässliche Koalitionspartner“, erteilt er rot-grünen Bundesrats-Spielchen ein Absage.
Mit Blick auf die unionsinterne Debatte um das Rentenpaket rät der FDP-Fraktionschef: „Manchmal sind mehrere Expressbriefe besser als ein verzögertes Großpaket. Deshalb bin ich dafür, all die Punkte schnell auf den Weg zu bringen, in denen sich die Koalition einig ist. Besonders wichtig sind für die FDP bessere Hinzuverdienst-Möglichkeiten für Rentner."
Wächter für Geldwertstabilität – Keine Hilfen für Zypern
Auch die Gestaltung der Euro-Stabilisierung bereitet Brüderle Sorge. Er bekräftigte, dass die Inflationsgefahr im Blick behalten werden müsse. „Wir Liberalen sind die Wächter für Geldwertstabilität. Denn Inflation ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Mit Blick auf etwaige Hilfen für Zypern, stellte der FDP-Fraktionschef klar: "Derzeit sehe ich keine Mehrheit für ein Hilfsprogramm für Zypern. Aber wir warten den Bericht der Troika ab. Dann werden wir im Bundestag entscheiden."
Weg in der Mitte frei für die FDP
Auch auf die Ansage einiger Unionspolitiker, sich schärfer von der FDP abzugrenzen, bleibt Brüderle gelassen: "Jede Partei macht im Wahlkampf das, was sie für richtig hält." Die FDP werde nicht hinterher laufen, wenn die CDU nach links ausweichen wolle. "Im linken Spektrum drängeln sich schon zu viele." Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiere, "räumt uns das den Weg in der Mitte frei". Die FDP werbe weiter als bürgerliche Alternative für alle diejenigen, „die keine Linksverschiebung der Republik wollen.“
Gerechtigkeit bei Steuern und Belastungen
"Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland. Alle anderen setzen im Zweifel immer auf den Staat. Ohne die FDP hätte Deutschland schon längst Eurobonds und eine Schuldenunion in Europa", so Brüderle weiter. "Wir kämpfen für Gerechtigkeit bei Steuern und Belastungen. Die Spätfolgen der rot-grünen Energiepolitik belasten besonders die Haushaltskassen von Familien und Rentnern." Es könne doch nicht sein, "dass sich der Vermieter von seinen Mietern über die EEG-Umlage seinen Swimmingpool finanzieren lässt."