16.07.2013FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte klar, dass es zwischen FDP und Rot-Grün keine inhaltlichen Übereinstimmungen gebe.
Eine Versicherung gegen Steuererhöhungen gebe es nur mit der FDP, unterstrich Rösler. "Die Bürger haben durch Senkung von Steuern und Sozialabgaben heute 22 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2009." Unter anderem seien unter liberaler Regierungsverantwortung die Erbschaftssteuer gesenkt, die kalte Progression abgemildert und die Sozialbeiträge gesenkt worden.
Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland international um seine guten Arbeitsmarktzahlen und das Wirtschaftswachstum beneidet werde. "Diesen Weg wollen wir weiter gehen." Die FDP stehe dafür, dass der Staat keine neuen Schulden mache. "Und wir verhindern, dass Steuern erhöht werden, nur weil SPD und Grüne damit die Schulden anderer Länder in Europa zahlen wollen."
Die Liberalen stünden für einen klaren Konsolidierungskurs in Haushaltsfragen und einem eindeutigen Bekenntnis zu Wachstum und Währungsstabilität, erklärte Rösler. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe für den Datenschutz enormes geleistet und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung verhindert. "Sie hat den Piraten im wahrsten Sinne des Wortes den Wind aus den Segeln genommen."
Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Euro-Stabilität und die Situation in den Euro-Krisenländern. Unter anderem sei ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit Schwerpunkt auf Südeuropa und ein Kreditprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro für kleine und mittelständische spanische Unternehmen in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf den Weg gebracht worden, erklärte Rösler.
Weder Ampel noch Jamaika
FDP-Parteichef Philipp Rösler stellte klar, dass es zwischen FDP und Rot-Grün keine inhaltlichen Übereinstimmungen gebe.
Der Wirtschaftsminister schloss im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP aus. "Sie ginge schon von den Inhalten nicht." Sozialdemokraten und Grüne planten Steuererhöhungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, im Gegensatz dazu stehe die FDP für solides Haushalten und stabile Steuersätze. Auch für Schwarz-Gelb-Grün sieht der Liberale keine Chance. Die Grünen seien "eine Partei der Steuererhöhungen und Bevormundung". Rösler kritisierte, dass das meist gebrauchte Wort im grünen Wahlprogramm "müssen" sei. "Mit Freiheit hat das nichts zu tun."
Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht keine inhaltlichen Schnittmengen für ein Ampelbündnis. "Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Freiheitsrechte. SPD und Grüne stehen für mehr Steuern und mehr Staat, für weniger Freiheit und weniger Selbstbestimmung", sagte Niebel im Interview mit der "Rheinischen Post". "Ich sehe nicht, wie angesichts dieser ganz grundlegenden Differenzen eine Zusammenarbeit in einer Koalition möglich sein soll."
Eine Versicherung gegen Steuererhöhungen gebe es nur mit der FDP, unterstrich Rösler. "Die Bürger haben durch Senkung von Steuern und Sozialabgaben heute 22 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2009." Unter anderem seien unter liberaler Regierungsverantwortung die Erbschaftssteuer gesenkt, die kalte Progression abgemildert und die Sozialbeiträge gesenkt worden.
Weg der guten Wirtschaft weitergehen
Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland international um seine guten Arbeitsmarktzahlen und das Wirtschaftswachstum beneidet werde. "Diesen Weg wollen wir weiter gehen." Die FDP stehe dafür, dass der Staat keine neuen Schulden mache. "Und wir verhindern, dass Steuern erhöht werden, nur weil SPD und Grüne damit die Schulden anderer Länder in Europa zahlen wollen."
Themen für den Wahlkampf setzen
Die Liberalen stünden für einen klaren Konsolidierungskurs in Haushaltsfragen und einem eindeutigen Bekenntnis zu Wachstum und Währungsstabilität, erklärte Rösler. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe für den Datenschutz enormes geleistet und unter anderem die Vorratsdatenspeicherung verhindert. "Sie hat den Piraten im wahrsten Sinne des Wortes den Wind aus den Segeln genommen."
Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Euro-Stabilität und die Situation in den Euro-Krisenländern. Unter anderem sei ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit mit Schwerpunkt auf Südeuropa und ein Kreditprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro für kleine und mittelständische spanische Unternehmen in Kooperation mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf den Weg gebracht worden, erklärte Rösler.
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