24.04.2019EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: "Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben."
Sie spielt damit auf die Konzepte für ein Smartes Europa, die Überprüfung überflüssiger EU-Gesetze, der rasche Ausbau von Frontex und vor allem die Forderung, Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich zu beenden, an, die schon seit geraumer Zeit zum Forderungskatalog der Freien Demokraten gehören. Die EVP habe in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, all diese Forderungen umzusetzen: "Dazu fehlte den europäischen Konservativen aber offensichtlich der Mut", weiß Beer.
Wer also einen wirklichen Politikwechsel in Brüssel wolle, müsse daher auch die Politiker auswechseln. Denn: "Manfred Weber behauptet im Wahlkampf zwar gerne, dass er die EU ihren Bürgern zurückgeben wolle. Aber wer sie ihnen ursprünglich weggenommen hat – das verschweigt er", so Beer.
Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: "Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben."
Sie spielt damit auf die Konzepte für ein Smartes Europa, die Überprüfung überflüssiger EU-Gesetze, der rasche Ausbau von Frontex und vor allem die Forderung, Beitrittsgespräche mit der Türkei endlich zu beenden, an, die schon seit geraumer Zeit zum Forderungskatalog der Freien Demokraten gehören. Die EVP habe in den vergangenen fünf Jahren ausreichend Gelegenheit gehabt, all diese Forderungen umzusetzen: "Dazu fehlte den europäischen Konservativen aber offensichtlich der Mut", weiß Beer.
Wer also einen wirklichen Politikwechsel in Brüssel wolle, müsse daher auch die Politiker auswechseln. Denn: "Manfred Weber behauptet im Wahlkampf zwar gerne, dass er die EU ihren Bürgern zurückgeben wolle. Aber wer sie ihnen ursprünglich weggenommen hat – das verschweigt er", so Beer.
Unterstützen Sie die Freien Demokraten!
Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.