22.03.2013Nur wenn Europa sich klare Regeln und Mechanismen gibt, um diese durchzusetzen, können die notwendigen Reformen in den Mitgliedsländern in Gang kommen und die EU eine globale Gestaltungsmacht bleiben.
"Wir wollen eine Euro-Zone aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und aus Staaten, die ohne Dauersubventionierung auskommen und den Kern einer stabilen und handlungsfähigen EU in einer immer komplexeren Welt darstellen", schreibt Otto Fricke in der "Süddeutschen Zeitung". In seinem Gastbeitrag hat der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion dargelegt, wie eine europäische Stabilitätsunion beschaffen sein müsse, um sich auch in Zukunft innerhalb der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), als ernstzunehmender Akteur behaupten zu können.
Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursache in der hohen Staatsverschuldung in der Euro-Zone, analysiert Fricke. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Europa hat die Bundesregierung umfassenden Stabilisierungspaketen für überschuldete Euro-Länder zugestimmt, nicht zuletzt um Ansteckungseffekte zu verhindern. Mit den Geldern und Garantien werden nicht etwa "die Banken" gerettet, gibt Fricke zu bedenken, sondern letztlich "das Finanzierungssystem unserer Wirtschaft" aufrecht erhalten: Kredite für Mittelständler und die Spar- und Geldanlagen der Bürger.
Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds können und sollten den betroffenen Ländern aber nicht die notwendigen Reformprozesse ersparen, so Fricke. Erste Schritte sind getan: Nach deutschem Vorbild haben einige EU-Länder angekündigt, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Jedoch darf es nicht wieder dazu kommen, dass die Staaten ihre Selbstverpflichtungen missachten. Unter der rot-grünen Regierung hatte auch Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Verschuldungsgrenze gebrochen, was dazu beitrug, den ersten Stabilitätspakt auszuhöhlen.
Was ein handlungsfähiges Europa braucht
Nur wenn Europa sich klare Regeln und Mechanismen gibt, um diese durchzusetzen, können die notwendigen Reformen in den Mitgliedsländern in Gang kommen und die EU eine globale Gestaltungsmacht bleiben.
"Wir wollen eine Euro-Zone aus wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und aus Staaten, die ohne Dauersubventionierung auskommen und den Kern einer stabilen und handlungsfähigen EU in einer immer komplexeren Welt darstellen", schreibt Otto Fricke in der "Süddeutschen Zeitung". In seinem Gastbeitrag hat der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion dargelegt, wie eine europäische Stabilitätsunion beschaffen sein müsse, um sich auch in Zukunft innerhalb der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20), als ernstzunehmender Akteur behaupten zu können.
Europäische Solidarität entbindet nicht von fiskalischer Verantwortung
Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursache in der hohen Staatsverschuldung in der Euro-Zone, analysiert Fricke. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für Europa hat die Bundesregierung umfassenden Stabilisierungspaketen für überschuldete Euro-Länder zugestimmt, nicht zuletzt um Ansteckungseffekte zu verhindern. Mit den Geldern und Garantien werden nicht etwa "die Banken" gerettet, gibt Fricke zu bedenken, sondern letztlich "das Finanzierungssystem unserer Wirtschaft" aufrecht erhalten: Kredite für Mittelständler und die Spar- und Geldanlagen der Bürger.
Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds können und sollten den betroffenen Ländern aber nicht die notwendigen Reformprozesse ersparen, so Fricke. Erste Schritte sind getan: Nach deutschem Vorbild haben einige EU-Länder angekündigt, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen. Jedoch darf es nicht wieder dazu kommen, dass die Staaten ihre Selbstverpflichtungen missachten. Unter der rot-grünen Regierung hatte auch Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgelegte Verschuldungsgrenze gebrochen, was dazu beitrug, den ersten Stabilitätspakt auszuhöhlen.
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