FDPWahlenWas bedeutet die Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik?
14.05.2013Eine Blockademehrheit und Dauerwahlkampf in der Länderkammer.
Die Landtagswahl in Niedersachsen beschert SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit in der Länderkammer. Für die schwarz-gelbe Koalition im Bund könnte es nun schwerer werden, ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen und Bürger und Unternehmen wie geplant weiter zu entlasten. Warum, erklärt Autor Daniel Kölle in der aktuellen Ausgabe der "elde" .
Neue Machtverhältnisse im Bundesrat
Die Landtagswahl in Niedersachsen hat mit 9,9 Prozent nicht nur ein Rekordergebnis für die FDP im Land gebracht, sondern auch Auswirkungen, die bis nach Berlin reichen. Durch die hauchdünne Mehrheit von Rot-Grün im neuen Landtag können SPD und Grüne die künftige Landesregierung stellen. Das bedeutet aber auch, dass sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse einschneidend ändern.
Bisher hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat 21 von insgesamt 69 Stimmen. Rot-Grün kam zusammen mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf 30 Stimmen. Die restlichen 18 Stimmen gehörten zum sogenannten neutralen Block, der aus Ländern mit großen Koalitionen besteht. Durch die neue rotgrüne Landesregierung in Niedersachsen verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse, sodass Rot-Grün künftig zusammen mit der Linkspartei über 36 Stimmen im Bundesrat und damit über eine eigene Mehrheit verfügt.
Rot-Grün wird die Mehrheit parteipolitisch nutzen
Die Opposition kann also künftig im Bundesrat ihre Mehrheit nutzen, um wichtige Gesetze aufzuhalten. Und sie wird versuchen, die Bundesregierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gesetze vertagt oder scheitern lässt. Zwar sollen im Bundesrat eigentlich Länderinteressen vertreten werden, aber der Verdacht liegt nahe, dass Rot-Grün die neue Mehrheit vor allen Dingen parteipolitisch nutzen wird.
Zwar haben SPD und Grüne öffentlich angekündigt, man habe nicht die Absicht, den Bundesrat als Blockadeinstrument zu nutzen, doch die bisherigen Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. So wurden beim letzten Vermittlungsausschuss sämtliche Gesetze vertagt, obwohl bei einigen längst eine Einigung erzielt wurde. Blockiert wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Blockade verursacht Mehrbelastung von 500 Millionen Euro
FDP-Spitzenmann Brüderle rechnet mit einer "Flut von Gesetzesinitiativen" von SPD und Grünen
Bereits zuvor haben SPD und Grüne das Gesetz zum Abbau der kalten Progression scheitern lassen, das vor allen Dingen kleine und mittlere Einkommen vor Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen geschützt hätte. Das Jahressteuergesetz 2013 hatte die rotgrüne Ländermehrheit so verändert, dass es keinen Kompromiss darstellte, sondern mit Steuererhöhungen durchsetzt war, sodass Schwarz-Gelb im Bundestag das eigene Gesetz mit den eingefügten Änderungen ablehnen musste. Insgesamt wollten SPD und Grüne die Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mittelstand mit rund einer halben Milliarde Euro zusätzlich belasten.
Künftig werden SPD und Grüne mithilfe der Linken eigene Gesetzesinitiativen im Bundesrat beschließen und in den Bundestag einbringen können. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet mit einer Flut von wahlkampfträchtigen Gesetzesinitiativen beispielsweise zum Mindestlohn, zum Spitzensteuersatz oder zur Vermögensabgabe.
Eine faktische Koalition von SPD, Grünen und Linken
"Dies alles gelingt nur, wenn SPD und Grüne mit den Linken kooperieren. Die Versicherung von Gabriel, Trittin und Co., eine Zusammenarbeit mit den Linken nach der Bundestagswahl sei ausgeschlossen, ist daher völlig unglaubwürdig. Es gibt bereits eine faktische Zusammenarbeit im Bundesrat," so Brüderle. Das würden die Liberalen künftig noch stärker kommunizieren und im Wahlkampf deutlich machen. Es gehe im kommenden Herbst um Schwarz-Gelb oder Rot-Grün mit dem Stützrad Linkspartei.
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Die Landtagswahl in Niedersachsen hat mit 9,9 Prozent nicht nur ein Rekordergebnis für die FDP im Land gebracht, sondern auch Auswirkungen, die bis nach Berlin reichen. Durch die hauchdünne Mehrheit von Rot-Grün im neuen Landtag können SPD und Grüne die künftige Landesregierung stellen. Das bedeutet aber auch, dass sich im Bundesrat die Mehrheitsverhältnisse einschneidend ändern.
Bisher hatte Schwarz-Gelb im Bundesrat 21 von insgesamt 69 Stimmen. Rot-Grün kam zusammen mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg auf 30 Stimmen. Die restlichen 18 Stimmen gehörten zum sogenannten neutralen Block, der aus Ländern mit großen Koalitionen besteht. Durch die neue rotgrüne Landesregierung in Niedersachsen verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse, sodass Rot-Grün künftig zusammen mit der Linkspartei über 36 Stimmen im Bundesrat und damit über eine eigene Mehrheit verfügt.
Rot-Grün wird die Mehrheit parteipolitisch nutzen
Die Opposition kann also künftig im Bundesrat ihre Mehrheit nutzen, um wichtige Gesetze aufzuhalten. Und sie wird versuchen, die Bundesregierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gesetze vertagt oder scheitern lässt. Zwar sollen im Bundesrat eigentlich Länderinteressen vertreten werden, aber der Verdacht liegt nahe, dass Rot-Grün die neue Mehrheit vor allen Dingen parteipolitisch nutzen wird.
Zwar haben SPD und Grüne öffentlich angekündigt, man habe nicht die Absicht, den Bundesrat als Blockadeinstrument zu nutzen, doch die bisherigen Erfahrungen sprechen eine andere Sprache. So wurden beim letzten Vermittlungsausschuss sämtliche Gesetze vertagt, obwohl bei einigen längst eine Einigung erzielt wurde. Blockiert wurde das Steuerabkommen mit der Schweiz oder die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
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Künftig werden SPD und Grüne mithilfe der Linken eigene Gesetzesinitiativen im Bundesrat beschließen und in den Bundestag einbringen können. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet mit einer Flut von wahlkampfträchtigen Gesetzesinitiativen beispielsweise zum Mindestlohn, zum Spitzensteuersatz oder zur Vermögensabgabe.
Eine faktische Koalition von SPD, Grünen und Linken
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