12.04.2013Weil verantwortungsbewusste Politik dafür sorgen muss, dass jeder Mensch seinen Lebensentwurf frei und unabhängig leben kann.
Weil diejenigen, die die gleichen Pflichten haben, auch die gleichen Rechte haben sollten.
Weil, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, das Geschlecht keine Rolle spielen darf.
Es gibt noch bedeutend mehr Gründe für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe. Die Liberalen setzen sich schon lange für dieses Ziel ein. Allein in der laufenden Legislaturperiode wurden entscheidende Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer und im Beamten- und Soldatenrecht erzielt.
"Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im "Stern". Es gebe noch viel Diskriminierung, deswegen sei es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen für eine bunte, individualisierte Lebenswirklichkeit zu schaffen.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP forderte im SWR2-Tagesgespräch die Politik zu proaktivem Handeln im Hinblick auf bestehende Ungleichheiten für eingetragene Partnerschaften auf. Auch in diesem Sommer stehen wieder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes an. Diese machten deutlich, dass es nach wie vor "im Bereich des Steuerrechtes - die jüngste Entscheidung betraf die Grunderwerbssteuer - nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern und der Ehe gibt."
Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, betonte, der Vorstoß zum Adoptionsrecht von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liege ganz auf der Linie der FDP-Bundestagsfraktion. Der FDP-Politiker betonte: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es wird Zeit, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland endlich in allen Bereichen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden.“
Elementar für das Kindeswohl sei immerhin, dass Kinder von ihren Eltern geliebt werden und nicht, welches Geschlecht die Partner haben, so seine Argumentation. Studien hätten belegt, dass Kinder, die im Rahmen einer Stiefkind-Adoption von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen wurden, keinerlei Nachteile erlitten hätten. Thomae verwies außerdem darauf, dass Kinder besonders von dem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare profitieren. Zum Beispiel, weil sie dadurch sowohl unterhaltsrechtliche als auch erbrechtliche Ansprüche gegenüber beiden Elternteilen erhielten.
Warum ist die Gleichstellung überfällig?
Weil verantwortungsbewusste Politik dafür sorgen muss, dass jeder Mensch seinen Lebensentwurf frei und unabhängig leben kann.
Weil diejenigen, die die gleichen Pflichten haben, auch die gleichen Rechte haben sollten.
Weil, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, das Geschlecht keine Rolle spielen darf.
Es gibt noch bedeutend mehr Gründe für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe. Die Liberalen setzen sich schon lange für dieses Ziel ein. Allein in der laufenden Legislaturperiode wurden entscheidende Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer und im Beamten- und Soldatenrecht erzielt.
"Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen", so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im "Stern". Es gebe noch viel Diskriminierung, deswegen sei es Aufgabe der Politik die Rahmenbedingungen für eine bunte, individualisierte Lebenswirklichkeit zu schaffen.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP forderte im SWR2-Tagesgespräch die Politik zu proaktivem Handeln im Hinblick auf bestehende Ungleichheiten für eingetragene Partnerschaften auf. Auch in diesem Sommer stehen wieder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes an. Diese machten deutlich, dass es nach wie vor "im Bereich des Steuerrechtes - die jüngste Entscheidung betraf die Grunderwerbssteuer - nicht verfassungskonforme Ungleichbehandlungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern und der Ehe gibt."
Die Fraktion steht hinter der Ministerin
Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, betonte, der Vorstoß zum Adoptionsrecht von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liege ganz auf der Linie der FDP-Bundestagsfraktion. Der FDP-Politiker betonte: „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es wird Zeit, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland endlich in allen Bereichen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden.“
Elementar für das Kindeswohl sei immerhin, dass Kinder von ihren Eltern geliebt werden und nicht, welches Geschlecht die Partner haben, so seine Argumentation. Studien hätten belegt, dass Kinder, die im Rahmen einer Stiefkind-Adoption von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen wurden, keinerlei Nachteile erlitten hätten. Thomae verwies außerdem darauf, dass Kinder besonders von dem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare profitieren. Zum Beispiel, weil sie dadurch sowohl unterhaltsrechtliche als auch erbrechtliche Ansprüche gegenüber beiden Elternteilen erhielten.
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