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Wahlkonvent: Klares Zeichen für ein starkes Deutschland setzen

Grafik zum Wahlkonvent der FDP im Mainzer Schloss
12.09.2013

Präsidium und Vorstand der FDP kommen am Donnerstag in Mainz zusammen, um eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen formell auszuschließen. In ihrem Wahlaufruf werden sich die Liberalen zu einem erneuten Bündnis mit CDU und CSU bekennen. Damit wird ein klares Zeichen für ein starkes Deutschland und gegen Rot-Rot-Grün gesetzt.

"Wir werden eine Koalition mit SPD und Grünen definitiv ausschließen. Deren Steuerpläne passen nicht mit unseren liberalen Vorstellungen zusammen. Und mit den Grünen als Partei der Verbote und Bevormundungen geht es für uns Liberale schon gleich gar nicht", stellt FDP-Chef Philipp Rösler im "Handelsblatt" klar. Wir wollen noch einmal deutlich machen, dass es nur mit der FDP keine weiteren steuerlichen Belastungen und keine Einmischung in das Alltagsleben der Menschen gibt." Rösler verwies darauf, dass nur die Liberalen den Soli abschaffen wollen und das Thema Haushaltskonsolidierung hochhalten.

Wir sind nicht das Feigenblatt für Rot-Rot-Grün

Rainer Brüderle"Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf."

"Eine Ampelkoalition werden wir an diesem Donnerstag bei unserem Parteikonvent eindeutig ausschließen", bekräftigt auch Spitzenkandidat Rainer Brüderle in der "Rheinischen Post". "Wir sind nicht das Feigenblatt für Rot-Grün!" Andere Optionen außer Schwarz-Gelb stehen für ihn nicht zur Debatte, "weil ich überzeugt bin, dass wir die christlich-liberale Koalition fortsetzen werden."

Genauso wenig kommt für Brüderle eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD in Frage. "Was einige mit dem Euro vorhaben, ist völlig unrealistisch. Das gefährdet unseren Wohlstand." Die Unentschlossenen warnt der Spitzenkandidat, dass es bei der Wahl auf jede Stimme ankommt: "Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf."

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki, der für die FDP Schleswig-Holstein ins Rennen geht, macht in der "Bild" erneut deutlich, dass die inhaltlichen Übereinstimmungen mit SPD und Grünen zu gering sind: "Bei den derzeitigen wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit undenkbar. Und für die Grünen gilt dies allemal. Es fehlen die Schnittmengen."

„Es gibt für mich keinen anderen Partner" als die Union, unterstreicht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, im "SWR2"-Interview. Die Grünen erinnern den Chef der sächsischen Liberalen an die DDR, gibt er zu Protokoll. "Wenn ich allein sehe, wie viele Verbote die in ihr Programm geschrieben haben. Das will ich nicht."

Ablauf des Wahlkonvents

Begrüßung mit Volker Wissing, Spitzenkandidat der FDP Rheinland-Pfalz

Talkrunde mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, Martin Zeil und Jörg-Uwe Hahn

Rede des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler

Rede des Spitzenkandidaten Rainer Brüderle

Adresse:

Kurfürstliches Schloss
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz

Alle, die nicht selbst in Mainz dabei sind, können den Wahlkonvent ab 18 Uhr im Livestream verfolgen.

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