FDPWahlkonvent

Wahlaufruf verabschiedet: Klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb

Rainer Brüderle und Philipp Rösler am Rednerpult vor Plakat mit Aufschrift Nur mit unsSpitzenkandidat Brüderle, Parteichef Rösler: "Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union."
13.09.2013

Auf ihrem Wahlkonvent in Mainz hat die FDP einstimmig den Wahlaufruf "Starkes Deutschland statt Rot-Rot-Grün" verabschiedet. Darin bekennen sich die Liberalen zu Schwarz-Gelb und erteilen einer Ampel eine klare Absage. "Wir kämpfen für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der Union." Nach der Sitzung von Vorstand und Präsidium traten der Parteichef und die Spitzenkandidaten der Bundestags- und Landtagswahlen vor die im Mainzer Schloss versammelten Parteimitglieder.

"Für uns Freie Demokraten kommt eine Koalition weder mit der SPD noch mit den Grünen infrage. Darum kämpfen wir für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler vor den etwa 400 Liberalen im Saal. SPD und Grüne "wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen", warnte Rösler. Auch in einem Bündnis von SPD und Union kämen neue Belastungen auf die Bürger zu. "Eine große Koalition ist extrem gefährlich, weil extrem teuer."

Alle Konstellationen außer Schwarz-Gelb bedeuten höhere Steuern

Die linken Parteien wollten die deutsche Gesellschaft umkrempeln, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in seiner Rede. SPD und Grüne seien "nicht regierungsfähig", so der Liberale. "Darum schließen wir Liberale eine Koalition mit Roten und Grünen aus." Die Grünen nannte er "moderne Jakobiner", die unter Führung von Jürgen Trittin, dem "Graf Dracula des deutschen Mittelstandes", in Deutschland Tugendterror verbreiten wollten. Es dürften auch 23 Jahre nach der Wende "keine ehemaligen oder immer-noch-Kommunisten in der Regierung sitzen", sagte Brüderle mit Blick auf die Vergangenheit von Linken- und Grünen-Politikern.

In ihrem Wahlaufruf macht die FDP deutlich, warum es vier weitere gute Jahre in Deutschland nur mit einer Regierungsbeteiligung der Liberalen gibt. "Wir sind die einzige Partei, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt", heißt es darin. "Rot-Rot-Grün und auch alle anderen Konstellationen - einschließlich einer großen Koalition - führen zu Steuererhöhungen. Wir wollen, dass es den Menschen besser geht. Vier weitere gute Jahre für Deutschland! Gemeinsam können wir Großes erreichen: Vollbeschäftigung. Schuldenfreiheit. Mehr Wohlstand und Entlastung für alle. Sicheres Geld und ein starkes Europa. Das geht nur mit der FDP. Nur mit uns."

"Ich bin der Auffassung, dass die Wähler Klarheit vor der Wahl verdient haben", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner im "ARD-Morgenmagazin". "Wir haben deutlich gemacht, dass wir dafür Sorge tragen möchten, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird."

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