StiftungUkraine-Krise

Waffenruhe steht auf dünnem Eis

Ukraine
09.09.2014

In der Ostukraine schweigen die Waffen – meistens. In einem Brennpunkt für die Stiftung analysiert Miriam Kosmehl die Situation. Sie skizziert die Fallstricke, die in den Bedingungen für die Waffenruhe, versteckt sind. Sebastian Liebram, Praktikant im Stiftungsbüro in Kiew, nimmt die Auswirkungen des NATO-Gipfels unter die Lupe.

Bei Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wurden zwölf Punkte beschlossen, die einen dauerhaften Frieden in der Ostukraine sicherstellen sollten. Kosmehl, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Kiew, erläuterte, dass beispielsweise der Sonderstatus der Region um Donezk und Luhansk ein Zugeständnis Kiews an Russland sei.

Im Gegenzug sei dafür verankert worden, dass die OSZE die russisch-ukrainische Grenze sichert. Allerdings fahre die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Sicherheitsgründen gar nicht in umkämpfte Grenz- oder sonstige Gebiete, „geschweige denn, dass sie dort – auch nur schützend – militärisch eingreifen dürfte“, gab Kosmehl zu bedenken. „Und Russland bestreitet nach wie vor, Konfliktpartei zu sein, so dass sich aus den Formulierungen keine Verantwortlichkeit Russlands ableiten lässt, etwa die Staatsgrenze für russische Söldner oder Armeeangehörige zu schließen. Vom Rückzug der russischen Armee ist in allen zwölf Schritten des Protokolls gar nicht die Rede.“

Ukraine bewegt sich auf NATO zu

Der vergangene NATO-Gipfel ist in der Ukraine mit Spannung verfolgt worden. Denn seit Beginn des Konflikts hat sich die Zustimmung der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft der Ukraine von 37 Prozent (gesamtukrainische Umfrage vom April 2014) auf 54 Prozent (gesamtukrainische Umfrage vom Juni 2014 ohne die Krim-Halbinsel) erhöht, so Liebram in einem Bericht. Präsident Petro Poroschenko will deswegen die ukrainischen Streitkräfte gemäß den NATO-Kriterien ausrichten. „Das ist ein wesentlicher Politikwechsel weg von der derzeitig gesetzlich verankerten Blockfreiheit der Ukraine“, betonte Liebram.

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