08.08.2017Niedersachsens Ministerpräsident Weil steht in der Kritik. Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vorab dem Autokonzern VW gegeben. Medien berichteten, VW habe den Text frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt. Für die Freien Demokraten hat Weil damit die Grenze endgültig überschritten. "Ein Ministerpräsident, der sich wie eine Marionette von Konzernbossen steuern lässt, wäre untragbar", betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner.
Er sagte der Rheinischen Post: "Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt. Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens." Das stelle die Verhältnisse auf den Kopf. Mit Blick auf das Dementi von Weil, der meint, er habe alles richtig gemacht, stellt Lindner fest: "Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens. Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen."
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist der Ansicht: "Sollten diese Berichte bestätigt werden, dann wäre das ein skandalöser Vorgang. Der Vorwurf, der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Regierungserklärung von VW überarbeiten und absegnen lassen, wiegt gerade angesichts des Dieselskandals schwer und muss dringend aufgeklärt werden." Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: "Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen."
Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dürr warnte davor, in der Debatte um die Verstrickungen der Politik mit dem Autokonzern VW nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen. Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten. "Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher denn als Kontrolleur von VW engagiert", sagte er.
Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding". Und weiter: "Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW." Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. "Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die "Bild am Sonntag" jetzt schreibt", sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe.
VW-Korrektur an Weil-Rede ist Grenzüberschreitung
Niedersachsens Ministerpräsident Weil steht in der Kritik. Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vorab dem Autokonzern VW gegeben. Medien berichteten, VW habe den Text frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt. Für die Freien Demokraten hat Weil damit die Grenze endgültig überschritten. "Ein Ministerpräsident, der sich wie eine Marionette von Konzernbossen steuern lässt, wäre untragbar", betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner.
Er sagte der Rheinischen Post: "Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt. Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens." Das stelle die Verhältnisse auf den Kopf. Mit Blick auf das Dementi von Weil, der meint, er habe alles richtig gemacht, stellt Lindner fest: "Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens. Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen."
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist der Ansicht: "Sollten diese Berichte bestätigt werden, dann wäre das ein skandalöser Vorgang. Der Vorwurf, der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Regierungserklärung von VW überarbeiten und absegnen lassen, wiegt gerade angesichts des Dieselskandals schwer und muss dringend aufgeklärt werden." Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: "Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen."
Gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand
Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dürr warnte davor, in der Debatte um die Verstrickungen der Politik mit dem Autokonzern VW nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen. Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten. "Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher denn als Kontrolleur von VW engagiert", sagte er.
Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding". Und weiter: "Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW." Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. "Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die "Bild am Sonntag" jetzt schreibt", sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe.