23.11.2015Die FDP-Fraktionen machen sich bundesweit für den vorübergehenden humanitären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen stark. Nun hat auch die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, das Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt. Mit ihrem Vorstoß reagieren die Freien Demokraten auf die massive Überlastung des Bundessamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). FDP-Fraktionschefin lencke Steiner ist sicher: "Das Gesetz ist eine Möglichkeit das BAMF kurzfristig um hunderttausende Asylanträge zu entlasten."
"Damit haben wir einen pragmatischen und unbürokratischen Ansatz zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik vorgelegt." Beim Bundesamt sind mittlerweile 300.000 Asylanträge anhängig, dazu kommen weitere 500.000 Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben. "Die Dauer der Phase zwischen Antragsstellung und Antragsbewilligung belastet die Flüchtlinge stark. Die Phase der Unsicherheit können wir den Kriegsflüchtlingen nehmen, in dem wir ihnen nach Identitätsfeststellung vorübergehenden humanitären Schutz gewähren", so Steiner.
In der laufenden Bürgerschaftssitzung wünscht sich die 30-Jährige eine sachliche Beratung: "Wir sind bereit, über die Details des Gesetzes zu reden. Wir brauchen jetzt eine konstruktive und pragmatische Debatte über Parteigrenzen hinweg. Das ist genau das, was die Bremer angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation nun von der Politik erwarten."
Vorstoß reduziert Asylanträge und nimmt Kriegsflüchtlingen Unsicherheit
Die FDP-Fraktionen machen sich bundesweit für den vorübergehenden humanitären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen stark. Nun hat auch die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. fordert den rot-grünen Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, ein Gesetz in den Bundesrat einzubringen, das Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewährt. Mit ihrem Vorstoß reagieren die Freien Demokraten auf die massive Überlastung des Bundessamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). FDP-Fraktionschefin lencke Steiner ist sicher: "Das Gesetz ist eine Möglichkeit das BAMF kurzfristig um hunderttausende Asylanträge zu entlasten."
"Damit haben wir einen pragmatischen und unbürokratischen Ansatz zur Entschärfung der Flüchtlingsproblematik vorgelegt." Beim Bundesamt sind mittlerweile 300.000 Asylanträge anhängig, dazu kommen weitere 500.000 Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben. "Die Dauer der Phase zwischen Antragsstellung und Antragsbewilligung belastet die Flüchtlinge stark. Die Phase der Unsicherheit können wir den Kriegsflüchtlingen nehmen, in dem wir ihnen nach Identitätsfeststellung vorübergehenden humanitären Schutz gewähren", so Steiner.
Konstruktive und pragmatische Debatte notwendig
In der laufenden Bürgerschaftssitzung wünscht sich die 30-Jährige eine sachliche Beratung: "Wir sind bereit, über die Details des Gesetzes zu reden. Wir brauchen jetzt eine konstruktive und pragmatische Debatte über Parteigrenzen hinweg. Das ist genau das, was die Bremer angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation nun von der Politik erwarten."
In einem Schaubild der FDP-Fraktion NRW und einem Flyer der FDP-Fraktion Niedersachsen finden Sie das Konzept auf einen Blick:
Schaubild: Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz
Flyer: 6 Bausteine unserer Flüchtlingspolitik