28.01.2014FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, dass die enge Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür darstelle. Whistleblower Edward Snowden hatte sich in einem Interview mit dem „NDR“ ausführlich zur Kooperation zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst geäußert. Beer forderte die Bundesregierung auf, ein No-Spy-Abkommen auf den Weg zu bringen.
Snowden habe nochmals deutlich gemacht, „wie eng die Zusammenarbeit von BND und NSA ist“, erklärte die Generalsekretärin. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter habe darauf hingewiesen, in welchem enormen Umfang die USA Daten gesammelt hätten. „Damit bestätigt er den Verdacht einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, stellte die Liberale klar. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die Zusammenhänge vollständig aufzuklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf ein No-Spy-Abkommen drängen, forderte Beer. „Das gilt auch für die Wirtschaftsspionage.“
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki findet klare Worte angesichts der Bürgerrechtsverletzungen durch ausländische und deutsche Geheimdienste. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ forderte der Liberale von der Bundesregierung ebenfalls ein klares Bekenntnis zu „No-Spy“. Darüber hinaus seien die Pläne der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland trotz erheblicher Datenschutzbedenken auf den Weg zu bringen, eine eindeutige Absage von Schwarz-Rot an die Achtung der Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern, so Kubicki.
Datenschutz und Bürgerrechte sind für die Liberalen keine rein nationalen Themen. Diese Werte müssen insbesondere dort geschützt werden, wo Staatsgrenzen überschritten werden. Deswegen hat die FDP auf ihrem Europaparteitag den Beschluss „‘No Spy‘-Initiative europäisch angehen“ gefasst. Dieser sieht unter anderem vor, dass die EU auch in Fragen von Datenschutz und Spionageabwehr künftig enger zusammenarbeitet sowie ein inner-europäisches ‚No-Spy‘-Abkommen auf den Weg bringt.
Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, dass die enge Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür darstelle. Whistleblower Edward Snowden hatte sich in einem Interview mit dem „NDR“ ausführlich zur Kooperation zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Geheimdienst geäußert. Beer forderte die Bundesregierung auf, ein No-Spy-Abkommen auf den Weg zu bringen.
Snowden habe nochmals deutlich gemacht, „wie eng die Zusammenarbeit von BND und NSA ist“, erklärte die Generalsekretärin. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter habe darauf hingewiesen, in welchem enormen Umfang die USA Daten gesammelt hätten. „Damit bestätigt er den Verdacht einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, stellte die Liberale klar. Die Bundesregierung sei nun gefordert, die Zusammenhänge vollständig aufzuklären. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf ein No-Spy-Abkommen drängen, forderte Beer. „Das gilt auch für die Wirtschaftsspionage.“
Kubicki: Regierung muss sich wehren
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki findet klare Worte angesichts der Bürgerrechtsverletzungen durch ausländische und deutsche Geheimdienste. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ forderte der Liberale von der Bundesregierung ebenfalls ein klares Bekenntnis zu „No-Spy“. Darüber hinaus seien die Pläne der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland trotz erheblicher Datenschutzbedenken auf den Weg zu bringen, eine eindeutige Absage von Schwarz-Rot an die Achtung der Persönlichkeitsrechte von 82 Millionen Bundesbürgern, so Kubicki.
„No-Spy“ auf EU-Ebene angehen
Datenschutz und Bürgerrechte sind für die Liberalen keine rein nationalen Themen. Diese Werte müssen insbesondere dort geschützt werden, wo Staatsgrenzen überschritten werden. Deswegen hat die FDP auf ihrem Europaparteitag den Beschluss „‘No Spy‘-Initiative europäisch angehen“ gefasst. Dieser sieht unter anderem vor, dass die EU auch in Fragen von Datenschutz und Spionageabwehr künftig enger zusammenarbeitet sowie ein inner-europäisches ‚No-Spy‘-Abkommen auf den Weg bringt.
Mehr zum Thema