14.03.2014Am 16. März wählen die serbischen Bürger ein neues Parlament. In den Meinungsumfragen ist der Sieger schon deutlich erkennbar: Vizepremier Aleksander Vucic, Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNP). Vucics Hauptbündnispartner, die Sozialistische Partei, hatte vorzeitigen Neuwahlen zugestimmt. Die offizielle Begründung dafür war, sich vom Wähler ein starkes Mandat für die EU-Beitrittsverhandlungen geben zu lassen, die Serbien seit dem 21. Januar dieses Jahres mit der EU führt.
Im Bericht der Stiftung für die Freiheit erklärt der Projektleiter für den Westbalkan, Charles du Vinage, den Hauptgrund für die Stärke der SNP. Ihr Erfolg sei mit Vucics Person klar verknüpft. Ihm sei es gelungen, der nationalistisch-konservativen Partei ein populistisches Image zu geben und sich selbst als Hoffnungsträger zu inszenieren. "Vucic wird in der Öffentlichkeit als Motor wahrgenommen", betont du Vinage. Obwohl das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefstand sei, trauten die Wähler dem Vizepremier die Fähigkeit zur Systemveränderung zu und sähen darüber hinweg, dass der Vizepremier genau dem korrupten Milieu entstamme, das er nun bekämpfe.
Der Stiftungsexperte erstellt ein ausführliches Bild der konkurrierenden Parteien und der öffentlichen Stimmung in Serbien, die aktuell durch Politikverdrossenheit geprägt sei. Bei den Wahlen gehe es weniger um programmatische Unterschiede und in erster Linie um den jeweiligen Vorsitzenden der Parteien. Auch bei den Liberalen spiele der Vorsitzende Cedomir Jovanovic eine entscheidende Rolle. Für ihn spreche seine Glaubwürdigkeit bei den Nachbarn Serbiens, so du Vinage. In der Vergangenheit habe sich der Liberale immer wieder für eine Aufarbeitung der Schuld beim Kosovo-Konflikt ausgesprochen.
Im Wahlkampf traten die Liberalen inhaltlich mit der Aussage "Der Zeitpunkt ist gekommen" ("vreme je") hervor: Zeit für einen politischen Wechsel, für einen Neuanfang, um aufzuholen auf dem Weg nach Europa. Wenn sie wieder ins Parlament gewählt werden, sieht der Stiftungsexperte gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für die Liberalen.
Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien
Am 16. März wählen die serbischen Bürger ein neues Parlament. In den Meinungsumfragen ist der Sieger schon deutlich erkennbar: Vizepremier Aleksander Vucic, Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNP). Vucics Hauptbündnispartner, die Sozialistische Partei, hatte vorzeitigen Neuwahlen zugestimmt. Die offizielle Begründung dafür war, sich vom Wähler ein starkes Mandat für die EU-Beitrittsverhandlungen geben zu lassen, die Serbien seit dem 21. Januar dieses Jahres mit der EU führt.
Im Bericht der Stiftung für die Freiheit erklärt der Projektleiter für den Westbalkan, Charles du Vinage, den Hauptgrund für die Stärke der SNP. Ihr Erfolg sei mit Vucics Person klar verknüpft. Ihm sei es gelungen, der nationalistisch-konservativen Partei ein populistisches Image zu geben und sich selbst als Hoffnungsträger zu inszenieren. "Vucic wird in der Öffentlichkeit als Motor wahrgenommen", betont du Vinage. Obwohl das Vertrauen in die Politik auf einem Tiefstand sei, trauten die Wähler dem Vizepremier die Fähigkeit zur Systemveränderung zu und sähen darüber hinweg, dass der Vizepremier genau dem korrupten Milieu entstamme, das er nun bekämpfe.
Der Stiftungsexperte erstellt ein ausführliches Bild der konkurrierenden Parteien und der öffentlichen Stimmung in Serbien, die aktuell durch Politikverdrossenheit geprägt sei. Bei den Wahlen gehe es weniger um programmatische Unterschiede und in erster Linie um den jeweiligen Vorsitzenden der Parteien. Auch bei den Liberalen spiele der Vorsitzende Cedomir Jovanovic eine entscheidende Rolle. Für ihn spreche seine Glaubwürdigkeit bei den Nachbarn Serbiens, so du Vinage. In der Vergangenheit habe sich der Liberale immer wieder für eine Aufarbeitung der Schuld beim Kosovo-Konflikt ausgesprochen.
Im Wahlkampf traten die Liberalen inhaltlich mit der Aussage "Der Zeitpunkt ist gekommen" ("vreme je") hervor: Zeit für einen politischen Wechsel, für einen Neuanfang, um aufzuholen auf dem Weg nach Europa. Wenn sie wieder ins Parlament gewählt werden, sieht der Stiftungsexperte gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung für die Liberalen.
Den ausführlichen Bericht zu den Parlamentswahlen können Sie hier lesen.