07.05.2015Das Bundesverteidigungsministerium soll versucht haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten einzusetzen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki macht das nur noch "sprach- und fassungslos, was in CDU-geführten Ministerien los ist." Rechtswidrig Privatpersonen und Unternehmen in Amtshilfe für amerikanische Geheimdienste auf deutschem und europäischem Boden auszuspionieren, sei das Eine. Den MAD gegen kritische Journalisten einsetzen zu wollen, sei das Andere: "So etwas kennt man gewöhnlich nur aus Diktaturen."
"Es scheint sich hier um einen grundlegenden Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis und den Prinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung zu handeln." Kubicki sieht jetzt vor allem Angela Merkel in der Pflicht: "Die Bundeskanzlerin kann nicht mehr erklären, sie habe von allem nichts gewusst." Dass sich die CDU-geführten Ministerien so etwas überhaupt trauen würden, deute darauf hin, dass sie mit dem billigenden Einverständnis von Angela Merkel gerechnet haben, glaubt der Jurist. Man müsse vermuten: "Die Frau hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Ein Untersuchungsausschuss ist unabdingbar."
Nach Ansicht der Freien Demokraten besteht bei den deutschen Nachrichtendiensten, der Aufsicht durch die Regierung und der parlamentarischen Kontrolle "erheblicher Reformbedarf". Wie das aussehen könnte, hat das Präsidium in einem aktuellen Beschluss skizziert. Darin enthalten sind sieben Ideen, um die "strukturellen Mängel" zu beheben.
Vorgänge in CDU-Ministerien machen sprach- und fassungslos
Das Bundesverteidigungsministerium soll versucht haben, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten einzusetzen. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki macht das nur noch "sprach- und fassungslos, was in CDU-geführten Ministerien los ist." Rechtswidrig Privatpersonen und Unternehmen in Amtshilfe für amerikanische Geheimdienste auf deutschem und europäischem Boden auszuspionieren, sei das Eine. Den MAD gegen kritische Journalisten einsetzen zu wollen, sei das Andere: "So etwas kennt man gewöhnlich nur aus Diktaturen."
"Es scheint sich hier um einen grundlegenden Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis und den Prinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung zu handeln." Kubicki sieht jetzt vor allem Angela Merkel in der Pflicht: "Die Bundeskanzlerin kann nicht mehr erklären, sie habe von allem nichts gewusst." Dass sich die CDU-geführten Ministerien so etwas überhaupt trauen würden, deute darauf hin, dass sie mit dem billigenden Einverständnis von Angela Merkel gerechnet haben, glaubt der Jurist. Man müsse vermuten: "Die Frau hat ihren Laden nicht mehr im Griff. Ein Untersuchungsausschuss ist unabdingbar."
7 Vorschläge zur besseren Geheimdienst-Kontrolle
Nach Ansicht der Freien Demokraten besteht bei den deutschen Nachrichtendiensten, der Aufsicht durch die Regierung und der parlamentarischen Kontrolle "erheblicher Reformbedarf". Wie das aussehen könnte, hat das Präsidium in einem aktuellen Beschluss skizziert. Darin enthalten sind sieben Ideen, um die "strukturellen Mängel" zu beheben.
Hintergrund
„Spiegel“, die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Stern“ hatten berichtet, führende Beamte des Verteidigungsministeriums hätten Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versucht, kritische Berichterstattung über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren "unwahre Medienkampagne" tätig werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte ein, dass der damalige Abteilungsleiter Rüstung in einem Brief an den MAD eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter unterstützt hatte.