10.07.2013Der Landtag in Dresden verankert die von der FDP vorgeschlagene Schuldenbremse in der Landesverfassung.
Mit der Zustimmung aller Fraktionen außer der Linkspartei hat der sächsische Landtag in Dresden eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die vorschreibt, dass der Freistaat ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Bereits 2007 hatten die Liberalen eine solche Regelung vorgeschlagen, die aber erst jetzt eine parlamentarische Mehrheit fand. Die Vereinbarung war bereits im Frühjahr zustande gekommen, ihr waren anderthalbjährige Verhandlungen der im Landtag vertretenen Parteien vorausgegangen.
"Sachsen wird heute seiner finanzpolitischen Vorbildrolle einmal mehr gerecht", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Holger Zastrow. Sachsen habe nun das "strengste Neuverschuldungsverbot" in der Bundesrepublik. Damit übernehme die Landesregierung Verantwortung für die Zukunft des Landes. "Wir vererben unseren Kindern und Enkeln echte Gestaltungs- und Handlungsspielräume anstatt Schulden."
Seit 2006 macht Sachsen nicht nur keine neuen Schulden mehr, sondern zahlt bereits Kredite zurück. Die Liberalen wollten aber sicherstellen, dass auch eine zukünftige Regierung ohne FDP-Beteiligung nicht zum Schuldenkurs zurückkehrt - so wie es in den rot-grün geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu besichtigen ist.
"Ich bin nicht sicher, dass der in Sachsen heute demonstrierte große politische Konsens auch zu jedem Zeitpunkt, in jeder Lage, in jeder politischen und personellen Konstellation auch wirklich trägt", so FDP-Fraktionschef Zastrow. "Wer auch immer unser Land in 10, 20 oder 30 Jahren regiert: Er wird sich andere Konzepte als Schuldenmachen einfallen lassen müssen - so wie es CDU und FDP auch getan haben."
Vorbild Sachsen: Keine neuen Schulden ab 2014
Der Landtag in Dresden verankert die von der FDP vorgeschlagene Schuldenbremse in der Landesverfassung.
"Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft"
Mit der Zustimmung aller Fraktionen außer der Linkspartei hat der sächsische Landtag in Dresden eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die vorschreibt, dass der Freistaat ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Bereits 2007 hatten die Liberalen eine solche Regelung vorgeschlagen, die aber erst jetzt eine parlamentarische Mehrheit fand. Die Vereinbarung war bereits im Frühjahr zustande gekommen, ihr waren anderthalbjährige Verhandlungen der im Landtag vertretenen Parteien vorausgegangen.
"Sachsen wird heute seiner finanzpolitischen Vorbildrolle einmal mehr gerecht", sagte der sächsische FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Holger Zastrow. Sachsen habe nun das "strengste Neuverschuldungsverbot" in der Bundesrepublik. Damit übernehme die Landesregierung Verantwortung für die Zukunft des Landes. "Wir vererben unseren Kindern und Enkeln echte Gestaltungs- und Handlungsspielräume anstatt Schulden."
Sachsen zahlt bereits Schulden zurück
Seit 2006 macht Sachsen nicht nur keine neuen Schulden mehr, sondern zahlt bereits Kredite zurück. Die Liberalen wollten aber sicherstellen, dass auch eine zukünftige Regierung ohne FDP-Beteiligung nicht zum Schuldenkurs zurückkehrt - so wie es in den rot-grün geführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu besichtigen ist.
"Ich bin nicht sicher, dass der in Sachsen heute demonstrierte große politische Konsens auch zu jedem Zeitpunkt, in jeder Lage, in jeder politischen und personellen Konstellation auch wirklich trägt", so FDP-Fraktionschef Zastrow. "Wer auch immer unser Land in 10, 20 oder 30 Jahren regiert: Er wird sich andere Konzepte als Schuldenmachen einfallen lassen müssen - so wie es CDU und FDP auch getan haben."
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