StiftungsurF Nr. 266

Von Verbotswahn, Vater Staat und Steuerlast

surF - Liberales im Netz
09.04.2014

Die Wege des Internets werden immer unergründlicher. Die Stiftung für die Freiheit behält den Überblick und bietet im "surF" eine wöchentliche Wanderkarte zu versteckten liberalen Schätzen. Diese Woche geht es um grüne Verbote, die steigende Anzahl von Denunzianten-Diensten unter mobilen Technologien und die uniformen Ansätze der im Bundestag vertretenen Parteien im Bereich der Finanz- und Schuldenpolitik.

Im liberalen Blog "Die Achse des Guten" nimmt Wolfram Weimer die Verbotsfantasien der Grünen-Chefin Simone Peter ins Visier. Die Politikerin drängt auf eine Null-Promille-Grenze für alle Fahrer. Weimer stellt klar: "Offenbar haben die Grünen Spaß am masochistischen Experiment. Immer wenn Wahlkämpfe in die Entscheidungsphase kommen, dann schärft die Partei ihre Gouvernantenrolle und fordert ein besonders unpopuläres Verbot."

In einem "radioeins"-Beitrag hebt Dietmar Wischmeyer hervor, dass zu jedem Verbot auch Denunzianten gehörten. Der Liberale setzt sich darin mit der Vielzahl an Smartphone-Apps und Webseiten auseinander, die es Nutzern ermöglichen, Verkehrssünder anzuschwärzen. Letztendlich sei nichts Vater Staat lieber, als Bürger, die emsig auf Regelbrüche ihrer Mitmenschen hinweisen. Für Wischmeyer sind diese digitalen Rentner mit Notizblock allerdings genau das, das ein freiheitlicher Staat nicht braucht.

Für das Debatten-Magazin "The European" geht Alexander Görlach mit der ungerechten Steuerpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Autor warnt, dass die Gier des Staates die Mitte der Gesellschaft schröpfe, weil im Parlament keine Parteien übrig geblieben seien, die der Kalten Progression und der Schuldenmacherei kritisch gegenüberstünden. Für ihn ist die Häme über die Wahlniederlage der FDP unverständlich, "angesichts der Tatsache, dass dies die einzige Partei war und ist, die gegen einen ausufernden Staatsapparat Politik machen möchte".

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