StiftungsurF Nr. 250

Von Provokation, Netzneutralität und repräsentativer Demokratie

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28.11.2013

Sie möchten immer auf dem neuesten Stand der liberalen Debatten im Netz sein? Dafür kuratiert die Stiftung für die Freiheit im "surF" eine wöchentliche Auswahl der Topmeldungen. In dieser Ausgabe geht es um den Fall eines mutmaßlich entführten deutsch-ägyptischen Autors in Kairo, den umstrittenen Begriff der Netzneutralität und den Unterschied zwischen den Wahlsystemen in den USA und Deutschland in Verbindung mit deren Effekten auf die Vielfalt des Parteienspektrums.

Für das Blog "Tapfer im Nirgendwo" kritisiert Gerd Buurmann, wie die "Süddeutsche Zeitung" dem verschwundenen Autor die Provokation islamischer Extremisten vorgeworfen und ihn für deren Drohungen verantwortlich gemacht habe. "Solche Aussagen erwarte ich eigentlich von tief anti-aufklärerischen Postillen, die mal braun, mal rot, aber immer gegen die Moderne gerichtet sind", moniert der Liberale.

Für "Zettels Raum" setzt sich "Der Techniknörgler" mit dem Konzept der Netzneutralität ausführlich auseinander und erklärt, welche Arten es davon gibt. Die verwendeten Definitionen seien immer unterschiedlich und hingen von der Interessenlage der einzelnen Akteure ab, betonte er. In allen Fällen sei jedoch das Verständnis der Netzneutralität vom "Best-Effort-Prinzip als Kernkonzept des Internets" abhängig.

In seinem Beitrag für das Blog "USA erklärt" unter dem Titel "Wie das US-Wahlsystem automatisch radikale Parteien herausfiltert" beschreibt Scot W. Stevenson die Schwierigkeit für Parteien außerhalb der bipolaren Dynamik der Demokraten und Republikaner, Regierungsplätze zu ergattern. So schaffe in Deutschland eine Partei, die auf 10 Prozent der Stimmen kommt, problemlos die Fünf-Prozent-Hürde und könne sich die Union oder SPD als Koalitionspartner aussuchen. "In den USA scheitert die Partei dagegen komplett. Kein einziger Kandidat schafft es in den Kongress, geschweige denn ins Präsidialamt. Warum? Die Kandidaten der Demokraten und Republikaner bekommen einfach mehr Stimmen", stellt Stevenson klar.

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