07.04.2017In ihrer "Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik" schreibt die CDU, dass es prioritär für sie sei, mehr Geld ausgeben zu wollen, um den weiter steigenden Anforderungen des Staates gerecht zu werden. Eine kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlern, findet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er konstatiert: Eine echte Entlastung für Beschäftigte oder Unternehmen sei von der CDU nicht zu erwarten. Das Papier bezeichnet er als deutliches Signal für die "Antriebs- und Visionslosigkeit der CDU" im Bereich Steuerpolitik.
So kritisiere die CDU zwar, dass der Spitzensteuersatz zu früh greife und das System niedrige und mittlere Einkommen überdurchschnittlich belaste. Die Union habe aber in den vergangenen Legislaturperioden nichts getan, daran etwas spürbar zu ändern, rügt Wissing. "Die Finanzpolitiker der CDU haben es sich bequem gemacht", urteilt er. "Warum sollten sie die Beschäftigten und Unternehmen entlasten, wenn die Rekordsteuereinnahmen der Großen Koalition und dem Finanzminister gerade das Leben so angenehm machen?"
Eine Entlastung der Beschäftigten durch ein gerechtes Steuersystem sei für die Freien Demokraten hingegen "kein Punkt, den wir unter 'ferner liefen' auflisten", stellt Wissing klar. "Für uns gehört das nach wie vor ganz oben auf die politische Agenda." Soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit gebe es nicht, verdeutlicht er. "Wir müssen den Staat auch wieder aus der Perspektive derjenigen denken, die ihn finanzieren. Bei der CDU ist von einem solchen Perspektivwechsel nichts zu spüren."
Von der CDU kommt keine Entlastung
In ihrer "Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik" schreibt die CDU, dass es prioritär für sie sei, mehr Geld ausgeben zu wollen, um den weiter steigenden Anforderungen des Staates gerecht zu werden. Eine kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlern, findet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Er konstatiert: Eine echte Entlastung für Beschäftigte oder Unternehmen sei von der CDU nicht zu erwarten. Das Papier bezeichnet er als deutliches Signal für die "Antriebs- und Visionslosigkeit der CDU" im Bereich Steuerpolitik.
So kritisiere die CDU zwar, dass der Spitzensteuersatz zu früh greife und das System niedrige und mittlere Einkommen überdurchschnittlich belaste. Die Union habe aber in den vergangenen Legislaturperioden nichts getan, daran etwas spürbar zu ändern, rügt Wissing. "Die Finanzpolitiker der CDU haben es sich bequem gemacht", urteilt er. "Warum sollten sie die Beschäftigten und Unternehmen entlasten, wenn die Rekordsteuereinnahmen der Großen Koalition und dem Finanzminister gerade das Leben so angenehm machen?"
Eine Entlastung der Beschäftigten durch ein gerechtes Steuersystem sei für die Freien Demokraten hingegen "kein Punkt, den wir unter 'ferner liefen' auflisten", stellt Wissing klar. "Für uns gehört das nach wie vor ganz oben auf die politische Agenda." Soziale Gerechtigkeit ohne Steuergerechtigkeit gebe es nicht, verdeutlicht er. "Wir müssen den Staat auch wieder aus der Perspektive derjenigen denken, die ihn finanzieren. Bei der CDU ist von einem solchen Perspektivwechsel nichts zu spüren."