FDPNeujahrsempfänge

Volles Potenzial des neuen Jahres ausschöpfen

Baden-Württemberg
11.01.2016

Für Freie Demokraten in ganz Baden-Württemberg bot das Format des traditionellen Neujahrstreffens eine Gelegenheit, die Weichen für ein außergewöhnliches Jahr zu stellen. "Wir stehen vor einer wichtigen Wahl", verdeutlichte der FDP-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke beim FDP-Neujahrsempfang in Birkenfeld. Das Ziel der FDP: 2016 soll das Jahr der realisierten Chancen und Freiheiten sein.

In seiner Rede stellte Rülke die wichtigsten Ziele der Freien Demokraten für die anstehende Landtagswahl am 13. März vor. Zu ihren wesentlichen Forderungen gehören ein differenziertes Schulsystem, schnelle Verkehrswege und digitale Netze, Energieeffizienz und innere Sicherheit. Mit Blick auf das Thema Flüchtlinge plädierte der Spitzenkandidat für den vorübergehenden Schutz von Kriegsflüchtlingen, aber ohne automatischen Anspruch auf Familiennachzug. Darüber hinaus müsse die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden.

Auch beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Landkreis Hall stand die Asyl- und Einwanderungspolitik im Mittelpunkt der Reden und Gespräche. Rülke sprach sich für eine intelligente Zuwanderung aus. Hier sollten auch der künftige Bedarf an Pflegekräften und Facharbeitern eine Rolle spielen. "Wir können 2015 eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Aber wir können das nicht jedes Jahr. Das hält keine Gesellschaft aus", stellte Rülke klar. Für ihn ist außerdem eindeutig: "Nicht das Land muss sich ändern, sondern diejenigen, die zu uns kommen wollen."

Wettbewerbsfähigkeit erfordert beste Bildung

Beim Neujahrstreffen des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg am vergangenen Mittwoch erläuterte FDP-Landeschef Michael Theurer die vielen Aufgaben für die Politik im kommenden Jahr: Europa müsse die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und der Globalisierung meistern. "Wir wollen diesen Wandel mitgestalten", unterstrich Theurer. Den Wohlstand zu sichern, gehe nur durch eine sehr gute Bildungspolitik, die die Partei im Land inzwischen vermisse. Die grün-rote Landesregierung gebe den bildungspolitischen Standortvorteil auf, der das Land einst stark gemacht habe, kritisierte er.

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