Volles Haus beim Neujahrsempfang der NRW-Liberalen

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW und der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Angela Freimuth, begrüßte die Anwesenden und stellte als Sprecherin für Innovation, Wissenschaft und Forschung der liberalen Landtagsfraktion klar: „Die rot-grüne Bildungspolitik hat nichts mit liberaler Politik oder einem freiheitlichen Menschenbild zu tun.“

Marktwirtschaft für Europas Energie

Alexander Graf Lambsdorff

Der Spitzenkandidat der Liberalen zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, verdeutlichte den liberalen Kurs für die anstehenden Europawahlen: „Wir stehen zu Europa und werden nicht die Axt das Werk derer legen, die für Europa gekämpft haben.“ Allerdings betont der Vorsitzende der Freien Demokraten im EU-Parlament auch die Subsidiarität: „Wir wollen nicht, dass Europa sich in Dinge einmischt, die die Länder selber regeln können.“ Kritik übte er am Kurs der Großen Koalition und was er innerhalb Europas impliziert: Eine Stärke Deutschlands sei in den letzten Jahren vor allem die Glaubwürdigkeit gewesen – die sei mit der Politik der Großen Koalition nun in Gefahr.

„Wir müssen in der Energiepolitik umsteuern", forderte Lambsdorff darüber hinaus. „Wir müssen raus aus 28 nationalen, planwirtschaftlichen Fördersystemen für erneuerbare Energie und hin zu einer europäischen Marktwirtschaft. Nur mit einem Mengenmodell auf europäischer Ebene können wir die Energiewende sinnvoll gestalten."

Olli Rehn wünscht sich starke liberale Stimme

Olii Rehn

Der Kommissar für Wirtschaft und Währung und Vizepräsident der EU-Kommission, Olli Rehn, verdeutlichte in seiner Rede, dass Solidarität nur im Austausch für solide Staatsfinanzen geboten werden könne. Er forderte auch Unterstützung für die Demonstranten in der Ukraine: „Auch in der Kälte von Kiew geht es um europäische Werte, wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen.“

Den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, der unter den Zuhörern saß, schlug er für den Friedensnobelpreis vor. Ohne den Ex-Außenminister, so Rehn, „wäre Europa kleiner und weniger.“ Im Weiteren schwor er die Liberalen im Saal ein: „Gemeinsam werden wir erfolgreich sein im Mai – mit einer starken liberalen Stimme aus Deutschland!“

Privatsphäre schützen – Europa ist Chance bei Energie

Christian Lindner und Hans-Dietrich Genscher

FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Angesichts einer Welt im Wandel riskieren wir unsere Stärke, wenn wir uns auf dem Erreichten ausruhen.“ So erklärte er zur Zuwanderungsdebatte, dass Deutschland großes Interesse an qualifizierter Zuwanderung habe. Deswegen gelte: „Wir brauchen eine Zuwanderungspolitik, bei der die besten zu uns kommen und sich nicht beleidigt abwenden.“ Dabei verwies er auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel in Deutschland. Bis 2030 würden 2,4 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Damit warnte er die CSU vor Stimmungsmache gegen Zuwanderer aus Südosteuropa. Ihm fehle jedes Verständnis, „dass Stimmungspolitiker mit den Ängsten der Menschen spielen“, so Lindner. 

Der Liberale nahm auch die Bürgerrechte, insbesondere den Datenschutz im Internet in den Fokus. Die Bedrohung durch den Eingriff in die Privatsphäre sei in Deutschland immer noch nicht allen bewusst. „Die Online-Petition gegen Markus Lanz haben 200.000 Menschen unterzeichnet - die gegen die Vorratsdatenspeicherung nur 30.000. Das ist falsche Prioritätensetzung“, so der FDP-Vorsitzende.

In Sachen Europa warb Lindner für europäische Lösungsansätze bei der Energieversorgung. Europa sei keine Gefahr für die Energiepolitik – so wie es Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt – sondern eine ungenutzte Chance.