01.11.2016In der Runde bei "Hart aber fair" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Volksabstimmungen debattiert. Der Rechtsexperte Kubicki hält nichts von einer häufigen Anwendung dieses Instruments. Die Politik könne den Bürgern diese Option nicht verwehren, das Interesse daran könne er auch nachvollziehen, aber es gelte aufzupassen, dass "Stimmungen nicht umschlagen in Entscheidungen", betonte er. Als Beispiel führte Kubicki das Brexit-Votum an. Die Briten hätten im Sommer nicht auf der Basis von Fakten entschieden, verdeutlichte er. "Das war eine Bauchentscheidung nach dem Motto: Denen da oben zeigen wir's mal. Das sollte nicht zur Regel werden."
Kubicki betrachtet mit Sorge, dass europaweit und auch in Deutschland solche Stimmungen geschürt werden. Man versuche, "etwas, das das Parlament mehrheitlich nicht beschließt, über die Frage der Volksinitiative doch noch auf den Weg zu bringen", erläuterte er. Den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der ebenfalls zu Gast war, nahm Kubicki an dieser Stelle ins Visier. Söder warf er vor, dass die CSU nur deswegen für Volksentscheide sei, weil sie hoffe, über dieses Instrument eigene Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge auf Bundesebene durchsetzen zu können.
In der Diskussionsrunde waren außerdem die Sprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, der Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, Werner Patzelt, die taz-Journalistin Bettina Gaus und der Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann zu Gast. Hier können Sie die Sendung in voller Länge sehen.
Volksabstimmungen bergen Gefahren
In der Runde bei "Hart aber fair" hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki über Volksabstimmungen debattiert. Der Rechtsexperte Kubicki hält nichts von einer häufigen Anwendung dieses Instruments. Die Politik könne den Bürgern diese Option nicht verwehren, das Interesse daran könne er auch nachvollziehen, aber es gelte aufzupassen, dass "Stimmungen nicht umschlagen in Entscheidungen", betonte er. Als Beispiel führte Kubicki das Brexit-Votum an. Die Briten hätten im Sommer nicht auf der Basis von Fakten entschieden, verdeutlichte er. "Das war eine Bauchentscheidung nach dem Motto: Denen da oben zeigen wir's mal. Das sollte nicht zur Regel werden."
Kubicki betrachtet mit Sorge, dass europaweit und auch in Deutschland solche Stimmungen geschürt werden. Man versuche, "etwas, das das Parlament mehrheitlich nicht beschließt, über die Frage der Volksinitiative doch noch auf den Weg zu bringen", erläuterte er. Den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der ebenfalls zu Gast war, nahm Kubicki an dieser Stelle ins Visier. Söder warf er vor, dass die CSU nur deswegen für Volksentscheide sei, weil sie hoffe, über dieses Instrument eigene Positionen wie die Obergrenze für Flüchtlinge auf Bundesebene durchsetzen zu können.
In der Diskussionsrunde waren außerdem die Sprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, der Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, Werner Patzelt, die taz-Journalistin Bettina Gaus und der Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann zu Gast. Hier können Sie die Sendung in voller Länge sehen.