VOGEL: Überfällige Ausweitung der Minijob-Verdienstgrenzen passiert Bundesrat: ab Januar 450 Euro

BERLIN. Zur Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro, die heute den Bundesrat passiert hat, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

Heute hat auch der Bundesrat der Ausweitung der Minijob-Verdienstgrenzen grünes Licht gegeben. Die Anpassung war von uns, der FDP-Bundestagsfraktion, initiiert worden. Ab 1. Januar 2013 können Minijobber bis zu 450 statt bisher 400 Euro verdienen. Seit zehn Jahren Preissteigerung und Anstieg der Gehälter schaffen wir erstmals die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs. Das ist ein Gebot der Fairness. Minijobs erfreuen sich nicht nur großer Beliebtheit, sondern werden auch gebraucht. Menschen aller Altersgruppen und in unterschiedlichsten Lebenssituationen können sich auf diesem Wege unkompliziert etwas dazu verdienen. Die Statistik zeigt: Minijobber sind eine extrem vielfältige Gruppe. Rund ein Drittel aller Minijobber ist jünger als 25 oder älter als 60 Jahre alt. Wir tun so ganz konkret etwas zur Verbesserung der Situation vieler Studierender und Senioren.

Leider wird die Ausweitung der Minijob-Verdienstgrenzen von der Opposition zum Anlass genommen, geringfügige Beschäftigung pauschal und wider besseres Wissen zu diskreditieren. Die unsachliche Kritik der Opposition geht bis zu Forderungen nach einer gänzlichen Abschaffung der Minijobs. Zu rot-grünen Regierungszeiten sind SPD und Grüne nie auf solche Gedanken gekommen. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Wir als Liberale werden nicht müde werden, die Fakten mit Blick auf die Minijobs in den Vordergrund zu rücken und sie gegen die Anfeindungen von SPD und Grünen zu verteidigen. Sich aufgrund ideologischen Starrsinns auf dem Rücken von Millionen Menschen, die ihrer geringfügigen Beschäftigung gerne nachgehen, politisch austoben zu wollen, ist verantwortungslos.
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