VOGEL: Rot-Grün im Bundesrat fällt mit Antrag aus der Mottenkiste hinter Agenda 2010 zurück
BERLIN. Zum heute im Bundesrat behandelten rot-grünen Entschließungsantrag "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten" erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Im Bundesrat hat Rot-Grün heute mit einem Antrag aus der Mottenkiste wieder unter Beweis gestellt: Sie haben die Agenda 2010 nicht einfach vergessen, sondern planen mittlerweile die vollständige Abwicklung der Reformen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück – ehemals Vertreter der Reformpolitik – macht sich damit vollends unglaubwürdig. Denn die flexiblen Beschäftigungsformen bewähren sich: Deutschland verzeichnet Rekordbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit ist die geringste in Europa.
Echtem Missbrauch schieben wir den Riegel vor, wie zuletzt bei der Zeitarbeit mit der Anti-Schlecker-Klausel. Dort hat die schwarz-gelbe Koalition genau hingesehen und entschieden gehandelt. Daneben wurde eine Lohnuntergrenze eingeführt und die Koalition hat dafür gesorgt, dass die Tarifpartner jetzt eine schrittweise Angleichung an Equal-Pay vornehmen. Die Branchenzuschläge werden nun noch die letzten Lücken schließen.
Bei den Minijobs spricht Rot-Grün von „Fehlanreizen" statt einfach anzuerkennen, was jede Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Minijobber will gar nicht mehr arbeiten – weder Voll- noch Teilzeit. Denn Minijobs bieten in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazuzuverdienen. Minijobber haben dieselben Arbeitnehmerrechte wie alle anderen auch. Es gibt keine Gesetzeslücken. Die Hetze gegen Minijobs basiert also auf rein ideologischen Gründen, wie auch die Forderung nach einem flächendeckenden Einheitsmindestlohn. Wir lehnen ihn ab, weil er gerade denen schadet, welchen er vorgeblich helfen soll, nämlich den Schwächsten am Arbeitsmarkt: Den Arbeitslosen, gering Qualifizierten und Berufseinsteigern.