VOGEL: Deutscher Arbeitsmarkt trotzt der unsicheren Wirtschaftslage

BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland bleibt auf Rekordniveau. In den meisten europäischen Ländern muss mit steigender Arbeitslosigkeit gekämpft werden. In Deutschland trotzt der Arbeitsmarkt diesem Trend und kann die niedrige Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent halten. Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen und einem für Deutschland belastenden Rückgang der Exportnachfrage sind 35.000 Menschen weniger arbeitslos gemeldet als im Vormonat. Die vergleichsweise schwache Herbstbelebung zeigt jedoch einmal mehr, dass wir die weltweite Konjunktureintrübung ernst nehmen müssen.
Die anhaltend positive Lage des Arbeitsmarkts ist vor diesem Hintergrund ein Beweis für die guten Rahmenbedingungen in Deutschland. Unternehmen weiten sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, weil das Investitionsklima stimmt und sie auf die politischen Entscheidungen der Regierung vertrauen können. Den negativen Tendenzen in vielen Staaten der Eurozone setzen wir eigene Wachstumsimpulse entgegen. Dazu gehört es auf der einen Seite, solide Staatsfinanzen durch eine Konzentration auf die Haushaltskonsolidierung zu gewährleisten, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch politische Belastungen zu schwächen.
Gleichzeitig kommen Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage zur rechten Zeit. Auch deshalb ist es richtig, dass etwa der Rentenbeitragssatz ab Januar 2013 deutlich gesenkt wird. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten reagiert die Koalition auf das unsichere Umfeld und die sich abschwächende Arbeitskräftenachfrage. Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich bereits weiter verbessert, auch weil das kräftige Lohnplus bei den Beschäftigten über der Preissteigerung liegt und damit die Einkommen auch real gestiegen sind. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Steuererhöhungen und neue Schulden, wie von Rot-Grün gefordert, wären angesichts der Lage hingegen das sicherste Mittel, die wirtschaftliche Situation zu verschlechtern und damit den Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt erheblich zu schaden.
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