31.10.2014Auf einer Konferenz in Berlin sind knapp 50 Länder einer Vereinbarung zum automatischen Steuerdatenaustausch beigetreten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte das OECD-Abkommen als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Steuerbetrug, forderte aber Verbesserungen im Datenschutzbereich. "Wenn der Austausch von Steuerdaten intensiviert wird, müssen auch die Vorkehrungen gegen einen Missbrauch der Daten verbessert werden", erklärte er.
Wissing zeigte sich darüber erstaunt, dass die Öffentlichkeit auf dem Grab des Bankgeheimnisses tanze. Dieses sei ein Schutz für ehrliche Bürger gewesen, die Wert auf Privatsphäre gelegt hätten, nicht nur für Steuerhinterzieher, betonte der Liberale im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Dennoch hält er das Abkommen für richtig, denn Steuerhinterziehung sei, "genauso im Übrigen wie Steuerverschwendung durch Politiker, ein schwerer Anschlag auf die steuerehrlichen Bürger".
Allerdings warnt der Datenschutzbeauftragte im Bund schon jetzt, dass in deutschen Finanzbehörden immer wieder gegen die Vorschriften für Kontoabfragen verstoßen wird. "Geltende Vorschriften werden regelmäßig nicht eingehalten, weder werden Verdächtige über Kontoabfragen informiert noch werden diese vorschriftsgemäß dokumentiert", kritisierte Wissing. Es werde "quasi im Graubereich von staatlicher Seite in persönlichen Daten geschnüffelt", so der Liberale. "Es wird immer noch als Kavaliersdelikt angesehen, wenn Finanzbehörden Kontoabfragen machen und diese nicht ordnungsgemäß dokumentieren."
Vor allem müssten die bestehenden Regelungen stärker beachtet werden, forderte Wissing. Für den Liberalen ist eindeutig: Wenn der Staat mehr Daten der Bürger einfordere, übernehme er damit auch eine Verantwortung für den sachgemäßen Umgang und die Sicherheit dieser Informationen. "Steuerdaten der Bürger sollen Steuerbetrug verhindern und eine gerechte Besteuerung sicherstellen, sie dienen aber nicht der Befriedigung persönlich motivierter Neugierde von Finanzbeamten", stellte er mit Blick auf den Steuerbetrugsfall Uli Hoeneß klar.
Die FDP unterstütze eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, betonte Wissing. Gleichzeitig müssten aber die bestehenden Datenschutzdefizite in deutschen Finanzämtern entschieden angegangen werden: "Der größere Zugriff des Staates auf die Daten seiner Bürger verpflichtet ihn, die Sicherheit dieser Daten umfassend zu gewährleisten."
Viele Daten bedeuten große Verantwortung
Auf einer Konferenz in Berlin sind knapp 50 Länder einer Vereinbarung zum automatischen Steuerdatenaustausch beigetreten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßte das OECD-Abkommen als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Steuerbetrug, forderte aber Verbesserungen im Datenschutzbereich. "Wenn der Austausch von Steuerdaten intensiviert wird, müssen auch die Vorkehrungen gegen einen Missbrauch der Daten verbessert werden", erklärte er.
Wissing zeigte sich darüber erstaunt, dass die Öffentlichkeit auf dem Grab des Bankgeheimnisses tanze. Dieses sei ein Schutz für ehrliche Bürger gewesen, die Wert auf Privatsphäre gelegt hätten, nicht nur für Steuerhinterzieher, betonte der Liberale im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Dennoch hält er das Abkommen für richtig, denn Steuerhinterziehung sei, "genauso im Übrigen wie Steuerverschwendung durch Politiker, ein schwerer Anschlag auf die steuerehrlichen Bürger".
Datensammler müssen die Vorschriften achten
Allerdings warnt der Datenschutzbeauftragte im Bund schon jetzt, dass in deutschen Finanzbehörden immer wieder gegen die Vorschriften für Kontoabfragen verstoßen wird. "Geltende Vorschriften werden regelmäßig nicht eingehalten, weder werden Verdächtige über Kontoabfragen informiert noch werden diese vorschriftsgemäß dokumentiert", kritisierte Wissing. Es werde "quasi im Graubereich von staatlicher Seite in persönlichen Daten geschnüffelt", so der Liberale. "Es wird immer noch als Kavaliersdelikt angesehen, wenn Finanzbehörden Kontoabfragen machen und diese nicht ordnungsgemäß dokumentieren."
Vor allem müssten die bestehenden Regelungen stärker beachtet werden, forderte Wissing. Für den Liberalen ist eindeutig: Wenn der Staat mehr Daten der Bürger einfordere, übernehme er damit auch eine Verantwortung für den sachgemäßen Umgang und die Sicherheit dieser Informationen. "Steuerdaten der Bürger sollen Steuerbetrug verhindern und eine gerechte Besteuerung sicherstellen, sie dienen aber nicht der Befriedigung persönlich motivierter Neugierde von Finanzbeamten", stellte er mit Blick auf den Steuerbetrugsfall Uli Hoeneß klar.
Die FDP unterstütze eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, betonte Wissing. Gleichzeitig müssten aber die bestehenden Datenschutzdefizite in deutschen Finanzämtern entschieden angegangen werden: "Der größere Zugriff des Staates auf die Daten seiner Bürger verpflichtet ihn, die Sicherheit dieser Daten umfassend zu gewährleisten."