31.10.2013Der Datenaustauch zur Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden, wenn die USA diese zweckentfremdet. Aus der NSA-Spähaffäre zieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der „Rheinischen Post“ deshalb die Konsequenz, dass nicht nur das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden sollte. Auch Passagierdaten von Fluggästen dürfen nicht länger ausgetauscht werden. Die deutsche Politik müsse den USA zeigen, dass der Vertrauensmissbrauch Folgen hat.
„Die Amerikaner versuchen in Deutschland alle Daten, die sie kriegen können, zu sammeln und wir müssen das verhindern“, stellt die bayerische FDP-Politikerin klar. Die Justizministerin hatte gleich nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen kritisiert, dass die Überwachung durch Geheimdienste eine gewaltige Verletzung der Privatsphäre sei. Dass es nun durch die Überwachung des Merkel-Phones noch eine Person mehr betroffen ist, sei hierbei nicht entscheidend.
Allerdings habe die öffentliche Diskussion durch die Nachricht vom abgehörten Telefon der Bundeskanzlerinn eine neue Qualität erreicht. Bei vielen Bürgern sei bisher nicht angekommen, dass sie selbst unmittelbar betroffen sein können, vermutet die Justizministerin. „Die Gefahr erscheint vielen abstrakt. Viele denken, es betrifft sie nicht, weil sie nichts zu verbergen hätten oder nicht im politischen Bereich tätig sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass es eben jeden trifft. Was eine relevante Information ist oder nicht, entscheiden nicht sie selbst“, stellt die Liberale klar.
Das sei auch das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Liberalen gemeinsam mit Bürgerrechtlern und Datenschützern erfolgreich in Karlsruhe geklagt hatten und Recht bekamen. „Es darf keine massenhaft anlasslose und ohne Verdacht Ausspähung von Bürgern geben.“
Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte im Interview daran, dass sie für diese Haltung „Madame No“ und als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet wurde – auch vom Koalitionspartner. „Die Mehrheit der Politik will das Problem nicht sehen. Durch das Handy von Frau Merkel könnte sich das öffentliche Bewusstsein dafür nun aber doch verändern. Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschließen.“ Medienberichten zufolge haben sich die beiden Parteien jedoch am Donnerstag bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Verlängerung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten geeinigt.
Vertrauensmissbrauch muss Folgen haben
Der Datenaustauch zur Terrorismusbekämpfung muss gestoppt werden, wenn die USA diese zweckentfremdet. Aus der NSA-Spähaffäre zieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der „Rheinischen Post“ deshalb die Konsequenz, dass nicht nur das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden sollte. Auch Passagierdaten von Fluggästen dürfen nicht länger ausgetauscht werden. Die deutsche Politik müsse den USA zeigen, dass der Vertrauensmissbrauch Folgen hat.
„Die Amerikaner versuchen in Deutschland alle Daten, die sie kriegen können, zu sammeln und wir müssen das verhindern“, stellt die bayerische FDP-Politikerin klar. Die Justizministerin hatte gleich nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen kritisiert, dass die Überwachung durch Geheimdienste eine gewaltige Verletzung der Privatsphäre sei. Dass es nun durch die Überwachung des Merkel-Phones noch eine Person mehr betroffen ist, sei hierbei nicht entscheidend.
Allerdings habe die öffentliche Diskussion durch die Nachricht vom abgehörten Telefon der Bundeskanzlerinn eine neue Qualität erreicht. Bei vielen Bürgern sei bisher nicht angekommen, dass sie selbst unmittelbar betroffen sein können, vermutet die Justizministerin. „Die Gefahr erscheint vielen abstrakt. Viele denken, es betrifft sie nicht, weil sie nichts zu verbergen hätten oder nicht im politischen Bereich tätig sind. Sie können sich nicht vorstellen, dass es eben jeden trifft. Was eine relevante Information ist oder nicht, entscheiden nicht sie selbst“, stellt die Liberale klar.
VDS kommt wieder: Mehrheit der Politik sieht das Problem nicht
Das sei auch das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Liberalen gemeinsam mit Bürgerrechtlern und Datenschützern erfolgreich in Karlsruhe geklagt hatten und Recht bekamen. „Es darf keine massenhaft anlasslose und ohne Verdacht Ausspähung von Bürgern geben.“
Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte im Interview daran, dass sie für diese Haltung „Madame No“ und als Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet wurde – auch vom Koalitionspartner. „Die Mehrheit der Politik will das Problem nicht sehen. Durch das Handy von Frau Merkel könnte sich das öffentliche Bewusstsein dafür nun aber doch verändern. Es kann nicht sein, dass Union und SPD jetzt einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und die Vorratsdatenspeicherung beschließen.“ Medienberichten zufolge haben sich die beiden Parteien jedoch am Donnerstag bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Verlängerung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsdaten geeinigt.