28.07.2015Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe. Statt einer großen Wahlrechtsreform gab es kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich das neue 'Gesetz der Ukraine über die Lokalwahlen', berichtet die Projektleiterin der Stiftung in Kiew.
Die inzwischen durchgesickerten Inhalte verhießen nichts Gutes für um Parteiendemokratie bemühte Kleinparteien und parteilose Kandidaten, konstatiert Kosmehl. Die neuen Regeln seien für die politisch aktive ukrainische Gesellschaft eine Katastrophe. "Parteien, die glaubhaft Programmatik betreiben und Bürgerinteressen weitertragen, sind noch zarte Pflänzchen. Die etablierten Parteien dagegen sind in der Ukraine bislang kaum Parteien im westlich-demokratischen Verständnis, sondern Projekte, um die Partikularinteressen einzelner Führungspersönlichkeiten oder Oligarchen zu fördern", gibt die Stiftungsexpertin zu bedenken.
Die aus den Bürgerprotesten gestärkt hervorgegangenen Kleinparteien hätten es ohnehin schwer, "da sie Unabhängigkeit groß schreiben, Crowdfunding aber weniger Wahlwerbung finanziert als Oligarchenspenden", erläutert Kosmehl. Sie kritisiert die neuen Regelungen scharf: "Die Regierenden zeigen Beharrlichkeit, wenn es darum geht, den Wandel in der Ukraine in ihrem Sinne einzuhegen."
Verraten Parlament und Präsident den politischen Wandel?
Die Ukraine kämpft an mehreren Fronten – innen- und außenpolitisch. Stiftungsexpertin Miriam Kosmehl nimmt in einem Brennpunkt die Reform des Wahlrechts kritisch unter die Lupe. Statt einer großen Wahlrechtsreform gab es kurz vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich das neue 'Gesetz der Ukraine über die Lokalwahlen', berichtet die Projektleiterin der Stiftung in Kiew.
Die inzwischen durchgesickerten Inhalte verhießen nichts Gutes für um Parteiendemokratie bemühte Kleinparteien und parteilose Kandidaten, konstatiert Kosmehl. Die neuen Regeln seien für die politisch aktive ukrainische Gesellschaft eine Katastrophe. "Parteien, die glaubhaft Programmatik betreiben und Bürgerinteressen weitertragen, sind noch zarte Pflänzchen. Die etablierten Parteien dagegen sind in der Ukraine bislang kaum Parteien im westlich-demokratischen Verständnis, sondern Projekte, um die Partikularinteressen einzelner Führungspersönlichkeiten oder Oligarchen zu fördern", gibt die Stiftungsexpertin zu bedenken.
Die aus den Bürgerprotesten gestärkt hervorgegangenen Kleinparteien hätten es ohnehin schwer, "da sie Unabhängigkeit groß schreiben, Crowdfunding aber weniger Wahlwerbung finanziert als Oligarchenspenden", erläutert Kosmehl. Sie kritisiert die neuen Regelungen scharf: "Die Regierenden zeigen Beharrlichkeit, wenn es darum geht, den Wandel in der Ukraine in ihrem Sinne einzuhegen."