03.02.2016Monatelang müssen Asylbewerber bislang auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, derzeit haben 20 000 Flüchtlinge allein in Sachsen-Anhalt noch keinen Bescheid. Die Landesregierung setzt jetzt auf eine drastische Verkürzung der Asylverfahren - durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes. Für den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Freien Demokraten, Frank Sitta, ist das nur "ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos." Die Haselhoff-Regierung habe jedoch nach wie vor keinen Plan.
Die Landesregierung dürfe sich nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen, so Sitta. "Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte."
Der Ministerpräsident solle seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann, verweist der FDP-Landeschef auf das entsprechende Konzept der Freien Demokraten.
Verkürzung der Asylverfahren nur ein erster kleiner Schritt
Monatelang müssen Asylbewerber bislang auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, derzeit haben 20 000 Flüchtlinge allein in Sachsen-Anhalt noch keinen Bescheid. Die Landesregierung setzt jetzt auf eine drastische Verkürzung der Asylverfahren - durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes. Für den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Freien Demokraten, Frank Sitta, ist das nur "ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos." Die Haselhoff-Regierung habe jedoch nach wie vor keinen Plan.
Die Landesregierung dürfe sich nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen, so Sitta. "Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte."
Der Ministerpräsident solle seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann, verweist der FDP-Landeschef auf das entsprechende Konzept der Freien Demokraten.