04.08.2016Bis 2030 will die Bundesregierung 270 Millionen Euro in Straßen und Schienen investieren. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, den das Kabinett beschlossen hat. "Deutschland braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nicht mehr als eine Absichtserklärung beschlossen", kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Darüber hinaus bezweifelte er, dass das Gesamtvolumen seriös gegenfinanziert sei.
Knapp 50 Prozent der Gesamtsumme sollen in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Etwa 42 Prozent fließen in Bahnprojekte, die restlichen knapp neun Prozent sollen für Flüsse und Kanäle ausgegeben werden. Aus Sicht von Zastrow ist dies allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Die Bundesregierung müsse "endlich den Schalter von Konsum auf Investitionen umlegen", forderte der Freidemokrat.
Darüber hinaus bleibe der Aus- und Neubau auf der Strecke, verdeutlichte Zastrow. Sein Fazit: "Union und SPD betreiben bei der Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei."
Auch Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, hält den Bundesverkehrswegeplan für nicht viel mehr als eine Absichtserklärung: "Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass kaum Projekte zusätzlich umgesetzt werden, wenn sie nicht aufgeführt sind", erklärte er im Interview mit freiheit.org. Trotzdem sei eine Finanzierung keineswegs gesichert.
Die kalkulierten Mauteinnahmen erscheinen mehr als fraglich, die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Rekordinvestitionen stünden damit auf wackligen Beinen. Außerdem habe sich Dobrindt eines fragwürdigen Tricks bedient, indem er mit dem "Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung" eine neue Kategorie in den Plan eingeführt hat. "Damit rutschen alle übrigen Kategorien – und damit die Chance für ihre Umsetzung – nach hinten."
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert, dass die alternative Güterverkehrsstrecke durchs Mittelrheintal nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde. Den geplanten Lückenschluss der A 1 werde er "mit aller Macht vorantreiben". Er werde alles tun, um diese Lücke schnell zu schließen, sagte er in der SWR-Landesschau.
Verkehrswegeplan ist unterfinanzierte Flickschusterei
Bis 2030 will die Bundesregierung 270 Millionen Euro in Straßen und Schienen investieren. So steht es im Bundesverkehrswegeplan, den das Kabinett beschlossen hat. "Deutschland braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Mit dem Bundesverkehrswegeplan hat die Bundesregierung nicht mehr als eine Absichtserklärung beschlossen", kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow. Darüber hinaus bezweifelte er, dass das Gesamtvolumen seriös gegenfinanziert sei.
Knapp 50 Prozent der Gesamtsumme sollen in Bundesstraßen und Autobahnen fließen. Etwa 42 Prozent fließen in Bahnprojekte, die restlichen knapp neun Prozent sollen für Flüsse und Kanäle ausgegeben werden. Aus Sicht von Zastrow ist dies allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Die Bundesregierung müsse "endlich den Schalter von Konsum auf Investitionen umlegen", forderte der Freidemokrat.
Darüber hinaus bleibe der Aus- und Neubau auf der Strecke, verdeutlichte Zastrow. Sein Fazit: "Union und SPD betreiben bei der Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes Flickschusterei."
Wir brauchen eine nachholende Sanierung
Auch Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, hält den Bundesverkehrswegeplan für nicht viel mehr als eine Absichtserklärung: "Natürlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass kaum Projekte zusätzlich umgesetzt werden, wenn sie nicht aufgeführt sind", erklärte er im Interview mit freiheit.org. Trotzdem sei eine Finanzierung keineswegs gesichert.
Die kalkulierten Mauteinnahmen erscheinen mehr als fraglich, die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten Rekordinvestitionen stünden damit auf wackligen Beinen. Außerdem habe sich Dobrindt eines fragwürdigen Tricks bedient, indem er mit dem "Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung" eine neue Kategorie in den Plan eingeführt hat. "Damit rutschen alle übrigen Kategorien – und damit die Chance für ihre Umsetzung – nach hinten."
Bund muss nachbessern
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert, dass die alternative Güterverkehrsstrecke durchs Mittelrheintal nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wurde. Den geplanten Lückenschluss der A 1 werde er "mit aller Macht vorantreiben". Er werde alles tun, um diese Lücke schnell zu schließen, sagte er in der SWR-Landesschau.